Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 313—316.

a) daraus, daß dem Kläger sieben und resp. zehn Gulden täg-
liche Reisediäten bewilligt worden, nicht zu entnehmen sei, daß der
Kläger andere Kosten als die der Reise und Verpflegung für seine
Person habe bestreiten sollen. Auslagen für Fracht, des Verkaufs,
der Ausstellung u. s. w. sind stillschweigend nicht hierin inbegriffen,
sondern fallen dem Beklagten zur Last. Wenn daher das Stadt-
gericht dem Beklagten den Beweis verstattete, daß Kläger vertrags-
mäßig für den Bezug von 10 Gulden täglicher Diäten sämmtliche
Reiseunkosten, einschließlich der Verkaufs- und Transportspesen zu
tragen verpflichtet gewesen, so hat es den Ersteren gewiß nicht gravirt.
b) Was das von dem Kläger in Anspruch genommene Reten-
tionsrecht an den in seinen Händen befindlichen Waaren (Oelgemäl-
den) betrifft, so geht ver Appellationsrichter davon aus, daß Kläger
seiner Verbindlichkeit zur Rücklieferung der Bilder zuerst Nachkommen
müsse, bevor er die Rückgabe der Caution verlangen könne. In dem
§ 5 des Engagementsvertrages ist jedoch nicht verabredet, daß Kläger
vorerst seine Verbindlichkeiten zu erfüllen — und daß er nur nachher
einen Anspruch auf die Rückzahlung der Caution habe, vielmehr sind
nach Auflösung des Contractsverhältniffes, wie das Stadtgericht
richtig ausführt, die gegenseitigen Forderungen festzustellen und dann
Zug um Zug in Vollzug zu setzen, damit nicht derjenige, welcher zu-
erst erfüllt, durch die Zögerung des Anderen benachtheiligt wird. Das
Stadtgericht hat bereits den Betrag von Fl. 2561. 40 Kr. als liquid
angenommen und für diesen steht nach Art. 313—315 des H.-G.-B.s
dem Kläger unstreitig ein Retentionsrecht zu. Wenn das Appella-
tionsgericht aus der für die Rückzahlung der Caution bestellten hypo-
thekarischen Sicherheit ein ferneres Argument gegen das Retentions-
recht annimmt, weil Kläger dieselbe für hinreichend gehalten und
angenommen habe, so liegt hierin rechtlich kein Verzicht, die Ansprüche
auch auf anderem Wege geltend zu machen. Dazu kommt, daß die
Einleitung des Subhastations- und Licitationsverfahrens, zumal vor
ausländischen Gerichten, für den Gläubiger mit größeren Schwierig-
keiten verbunden sein kann, als die Ausübung des ihm naheliegenden
Retentionsrechts, und ein gesetzlicher Grund ist nicht angeführt, welcher
ihn hinderte, von zwei sich darbietenden Wegen den einen nach seinem
Ermessen zu wählen.
Wf.

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