Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 313—316.

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In der vorerwähnten Weigerung des Siegheim lag, selbst wenn
er sich auch einer derartigen rein mechanischen Arbeit zu unterziehen
verpflichtet gewesen sein sollte, jedenfalls kein genügender Anlaß zur
Rechtfertigung der sofortigen einseitigen Aufhebung des Dienstver-
hältnisses seitens der Germania im Sinne des H.-G.-B.s, Art. 64,
Nr. 3, und zwar um so weniger, als wegen des kurz zuvor statt ge-
habten plötzlichen Austritts des seitherigen hiesigen Subdirectors der
Germania, des Eintritts neuen Bureaupersonals und der Enthebung
des Siegheim von den ihm bis dahin anvertraut gewesenen Functio-
nen eine gereizte Stimmung desselben vorauszusetzen und zu berück-
sichtigen war. Auf einen solchen vereinzelten Vorfall hin die einsei-
tige Aufhebung des Dienstvertrags zu stützen, war daher in keiner
Weise gerechtfertigt. Wf.

Zu Art. 313 bis 316.
Retentionsrecht des Reisenden an den in seinen Hän-
den befindliche nWaa he n seines Principals für aus
dem Engagementsvertrage entspring ende Forderun-
gen. — Berechnung von Spesen aus die retinirten
Waaren.
In der Proceßsache Doerr gegen Kitzinger haben wir im neun-
ten Bande dieses Archivs, S. 472 bis 475 und im zehnten Bande,
S. 418 und 419 Erkenntnisse des Stadtgerichts und bez.
Appellationsgerichts zu FrankfurtamMain mitgetheilt.
Das Appellationsgericht hatte die von dem Stadtgericht zugelassene
Retention der Waaren des beklagten Principals seitens des klagenden
Reisenden für seine Forderung auf Rückgabe der geleisteten Caution,
sowie die beanspruchten Spesen für Saalmiethe, Ausstellung der
Waaren u. s. w. verworfen, und zwar das Retentionsrecht, weil dem
Kläger von dem Beklagten eine Gegensicherheit sei geleistet worden,
und die Spesenforderung, weil es als selbstverständlich annahm, daß
diese Ausgaben aus den dem Kläger bewilligten Reisespesen und Pro-
visionen zu bestreiten seien.
Durch Erkenntniß vom 3. December 1867 stellte jedoch das
Obertribunal das stadtgerichtliche Urtheil wieder her, indem es
ausführte, daß

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