Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 785 flg.
s a m e n Gefahr geschah. Darin kann die auf den Wunsch der Kläger
seitens des Nerklagten unter Vorbehalt geschehene Extradition der
Ladung vor der demnächstigen wirklichen Fortsetzung der Reise nichts
ändern. +

Art. 785 ff.
Sterbecassen-Gelder gehören zum Nachlasse des eingekauf-
ten Mitgliedes, nicht dem Dritten, welcher zum Vortheil
des eingekauften Mitgliedes die Versicherung genom-
men hat.*)
Erk. des Obertribunals zu Berlin vom 17. Juni 1867.
(Striethorst Archiv für Rechtsfälle, Bd. 67, S. 279.)
Der Verklagte hatte seine Ehefrau in zwei Sterbecassen einge-
kauft, und nach deren Tode die Sterbecassengelder erhoben. Diese
wurden von den Klägern als zum Nachlasse der Ehefrau ge-
hörig beansprucht. Das Obertribunal erachtete den Anspruch
für begründet, indem es ausführte:
„Die § 74—77 L.-R., Th. I, Tit. 5 (betreffend Verträge über
den Vortheil eines Dritten) setzen voraus, daß die Contrahenten den
Vertrag für sich im eignen Namen abgeschlossen und darin
dem Dritten einen Vortheil vorbedungen haben. Ein solcher Fall
liegt hier nicht vor. In den Statuten beider Vereine ist als ihr
Zweck angegeben, daß die Mitglieder unter einander für den Sterbe-
fall eines von ihnen einen Beitrag zu den Kosten seines Begräbnisses
leisten. Die Mitglieder haben sich gegenseitig versichert, sie bestehen
aus allen denjenigen Personen, bei deren Todesfall die Prämie zur
Bestreitung der Beerdigung von den Vereinen übernommen ist, und
von den überlebenden Mitgliedern gezahlt werden soll. In beiden
Statuten ist nicht ausdrücklich bestimmt, an wen die Zahlung ge-
schehen müsse, aber immer nur von den Erben des Mitgliedes als den
berechtigten Personen die Rede (§§ 16.19. 21). Insbesondere setzt
der § 21 fest, daß, wenn ein Mitglied keine Erben habe und seinen
Anspruch auf die Prämie einem Andern übertrage, nach seinem Tode
diese Prämie gezahlt werden könne, daß aber, wenn er ohne solche
*) Bgl. Busch, Archiv, Bd. V, S. 290; Bd. XI, S. 315 und den folgenden
Zusatz.

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