Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 423. 427.

Sorgfalt, Aufsicht (oustoäia) Seitens der Eisenbahn-Verwaltung
resp. ihrer Beamten, es ist vielmehr der Erweis der höchsten an den
äolus streifenden Nachlässigkeit dahin nothwendig:
das der Schuldige zwar die Beschädigung durch sein pflicht-
widriges Handeln nicht bezweckt, sich jedoch bei seinem Verfahren
der damit verbundenen Gefahr bewußt gewesen sei.
Daß der beklagten Direktion resp. der Eisenbahn-Verwaltung
eine bösliche Handlungsweise (äolem oder luxuria) oder ein dem
äo1u8 gleichzustellender höchster Grad der Nachlässigkeit zur Last zu
legen sei,
wenn sie — in dem Bestreben die Lieferungszeit für Eilgut
einzuhalten — das Kollo
— statt es auf der Verbindungsbahn in bedeckten Wagen zu be-
fördern — den generell und kontraktlich bestellten Rollfuhrleuten
zum Transport nach dem Stettiner Bahnhofe durch Rollfuhrwerk
übergeben hat;
vermag Kläger gar nicht zu behaupten.
Sie that dasselbe, was für An- und Abfuhr des Frachtgutes nach
Art. 14 des Betriebsreglements in ihr Ermessen gestellt war.
Sie bediente sich der Leute derselben Personen zu diesem Trans-
port, für welche sie im Art. 18 des Reglements die Verhaftung aus-
drücklich übernommen hatte.
Wenn ihr ein Vorwurf daraus gemacht worden, daß sie die
Überwachung und Begleitung dieses Transportes nicht durch be-
sondere Beamte anordnete, oder daß sie überhaupt sich dieser Be-
förderungsart bediente, ohne dazu nach ihrem Betriebs-Reglement
ausdrücklich ermächtigt zu sein,
so begründet der dadurch herbeigeführte Verlust des Frachtstückes
den kontraktmäßigen Anspruch auf Ersatz, zu welchem sie bei der ver-
einbarten Höhe erbötig ist.
Eine bösliche Handlungsweise oder ein einer solchen gleich-
stellendes Verfahren kann durch die Beweiserhebung über die Be-
hauptungen des Klägers der beklagten Eisenbahn-Verwaltung gegen-
über nicht dargethan werden. Es würde aber auch der Nachweis
der böslichen Handlungsweise Seitens des zum Transporte bestellten
Rollfuhr-Unternehmers resp. seines Kutschers zur Begründung des
höhern Entschädigungs-Anspruches genügen, da Beklagte unstreitig

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