Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

4. Handelsrechtliche Entscheidungen

4.1. Königreich Preußen

Handelsrechtliche Entscheidungen.
Königreich Preußen.
Dreizehnte Zusammenstellung.
Art. 347, 348, 354, 355, 357 des H.-G.-B.
Kann der vom Kauf zurück tretende Käufer auch Schadens-
ersatz fordern wegen unterbliebener und resp. fehler-
hafter Erfüllung?
Erk. des Stadtgerichts zu Berlin vom 9. Septbr. 1867.
(Original-Beitrag.)
Die Handlung Gebrüder B. zu Berlin verpflichtete sich dem
Kaufmann S. zu Lehden gegenüber zunächst mündlich, sodann mittelst
ansgewechselter Schreiben vom 27./29. September 1866, demselben
50 Centner Mittelgerberwolle von derselben Qualität, wie die am
1. Februar 1866 gelieferte, zum Preise von 46 Thaler pro Centner
gegen Casfa mit 2 Procent Sconto-Bonification bis gegen Ende Ja-
nuar 1867 zu liefern. Am 19. Januar 1867 avisirten Gebr. B.
dem S. 7 Ballen mit circa 27 Centnern Wolle netto, welche am
6. Februar 1867 in Lehden anlangten. Noch an demselben Tage
ließ S. durch einen Gerichtsvollzieher unter Zuziehung von Experten
nach vorangegangener Untersuchung einen Protest aufnehmen und die
7 Ballen, mit der Cachette des Gerichtsvollziehers versiegelt, in seinem
Magazin auf Lager bringen. Nach dem Resultate der Untersuchung
enthielten die 7 Ballen zwar zum Theil Mittelgerberwolle; doch war
diese zu etwa 1/2 mit sogen. Zäckel-Wolle (einer groben Wollsorte)
und Ausschuß von ganz geringem Werthe vermischt; ferner war die
Wolle zu etwa 10 Procent feucht. S. stellte deshalb mittelst
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XV. l

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