Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 423. 427.

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unverschlossenen Rollwagen, ohne Ueberwachung durch einen beglei-
tenden Beamten stattgefunden habe.
Beklagte hat sich nur zum Ersätze der bereits mittelst Schreibens
vom 11. Februar 1867 offerirten 11 Thlr. 24 Sgr. 6 Pf. bereit
erklärt, wegen der Mehrforderung von 53 Thlr. 14 Sgr. 6 Pf. so-
wie wegen des ganzen Zinsen-Anspruches auf Abweisung des Klägers
angetragen. '
Das Kammer-Gericht in Berlin hat in Bestätigung des Er-
kenntnisses des Stadtgerichts daselbst durch Erk. vom 25. Mai 1868
den Kläger abgewiesen.
Gründe:
I. Die volle Anwendbarkeit des § 23 des in dem Frachtbriefe
vom 11. November 1866 als Grundlage der Vertrags in Bezug ge-
nommenen Betriebs-Reglements des Beklagten vom 3. Septbr. 1865
wird dadurch keineswegs ausgeschlossen:
daß das darin bezeichnete Waaren-Ballot nicht während der Be-
förderung auf den Eisenbahnschienen oder auf den Bahnhöfen
in Frankfurt a./O., Berlin oder Stettin oder auf der Abfuhr
nach der Ankunft am Bestimmungsorte bis zur Wohnung des
Addressaten,
sondern dem Zugeständnisse des Beklagten gemäß auf dem Trans-
porte von dem hiesigen Bahnhofe des letztern nach dem Stettiner
Bahnhöfe von einem Wagen des mit der Ueberfuhr von der Beklagten
bestellten Rollfuhr-Unternehmers abhanden gekommen ist.
Die beklagte Gesellschaft hat Inhalts des Frachtbriefes vom
11. Novbr. 1866 die Beförderung des darin bezeichneten Waaren-
Ballots von Frankfurt a./O. nach Stettin auf Grund des Reglements
für den Vereins-Güter-Berkehr resp. der besonderen Reglements der
betreffenden Bahnen übernommen.
Dem ausdrücklichen Vorbehalt in Art. 423 und 427, Nr. 1 d.
H.-G.-Buchs gemäß, ist,
in § 23 des Betriebs-Reglements für den Fall des gänzlichen
oder theilweisen Verlustes des Frachtstückes die Bestimmung
getroffen:
daß zum Zwecke der Entschädigungsberechnung der gemeine
Handelswerth nicht höher als 20 Thlr. pro Zentner ange-
nommen werden soll, insofern ein höherer Werth nicht aus-

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