Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 414.

behauptet, daß etwa der Empfänger die Berichtigung des Zolles über-
nommen und den Aufenthalt in Schmaleningken verschuldet hätte.
Der Präjudicialeinwand der Verklagten ist hiernach zu verwerfen.

Art. 414.

1-

Ist der Frachtführer zum Beweise darüber zu verstatten,
daß er den in Fracht genommenen Roggen feucht über-
geben erhalten habe, wenn im Ladescheine die trockene
Uebergabebekannt ist?
Erk. des Ober-Tribunals in Berlin vom 19. Februar 1867.
(Original-Beitrag.)
Gegen den Schiffer G. wurden von dem Kaufmann M. Ansprüche
wegen Mindergewichts des in Ladung empfangenen Roggens erhoben
und stützte sich dieser darauf, daß im Ladeschein der Roggen als
trocken bezeichnet war. Der Schiffer G. trat den Gegenbeweis an
behauptet, daß er den Roggen bearbeitet habe, wodurch das Minder-
gewicht veranlaßt sei.
Das Ober-Tribunal sagt in seinem, das Erkenntniß zweiter In-
stanz vernichtenden, Erkenntniß:
Der Richter irrt in der Annahme, daß nicht neben dem Lade-
scheine auch die gesetzlichen Vorschriften über den vom Frachtführer
zu leistenden Schadensersatz in Betracht zu ziehen, und daß der
Wiederverklagte nicht zu dem Beweise zu verstatten sei, daß er den
Roggen ungeachtet jenes in dem Ladescheine enthaltenen Bekenntnisses
dennoch in feuchter Beschaffenheit überkommen habe, und daß das
Untergewicht durch die hierdurch nothwendig gewordene Bearbeitung
des Roggens entstanden sei.
Nach Art. 395 des H.-G.-B. ist der Frachtführer nicht verant-
wortlich für solche Beschädigungen und Verluste des Frachtguts, welche
erweislich durch höhere Gewalt oder durch die natürliche Beschaffen-
heit des Frachtgutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden rc.
entstanden sind. Diese gesetzliche Bestimmung muß überall zur
Anwendung kommen, wo der Ladeschein nicht etwas Anderes enthält,
wo also namentlich der Frachtführer die ihm gesetzlich nicht obliegende
Vertretung für derartige Verluste nicht ausdrücklich übernommen hat
und daß der Wiederverklagte auch die Vertretung solcher Verluste
übernommen habe, ist weder vom Appellationsrichter festgestellt, noch

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