Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 412.

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Schiffer sich zunächst an den Empfänger zu halten hat. Als Autorität
ist Meno Pöhls citirt, der jenen Satz in folgender Weise begründet:
„Liefert er (der Schiffer) die Güter ab, ohne wegen seiner
Fracht gesichert zu sein, so gab er selbst dem Empfänger einen
Credit und daher sein Recht an den Ablader aus den Händen."
Der Schiffer kann aber dem Empfänger nur das creditiren,
was er von demselben zu fordern hat
Ebenso bestimmt der dem Art. 412 correspondirende Art. 627
vom Frachtgeschäft beim Seehandel:
„Hat der Verklagte die Güter ausgeliefert, so kann er wegen
der gegen den Empfänger ihm zu stehenden Forde-
rungen (Art. 615) an dem Befrachter sich nicht erholen.
Nur insoweit der Befrachter sich mit dem Schaden des Ver-
frachters bereichern würde, findet ein Rückgriff statt.
Es ist endlich gar kein Grund denkbar, den Schiffer wegen
Nichtgeltendmachung des Pfandrechts auch solcher Forderungen für
verlustig zu erklären, welche ihm nur gegen den Absender zustehen.
Der Absender darf darauf rechnen, daß der Frachtführer von dem
Empfänger diejenigen Forderungen einziehe, welche er (der Fracht-
führer) gegen diesen geltend machen kann; ist der Frachtführer hierin
nachlässig, so trifft ihn der Schaden. Fällt aber diese Rücksicht fort,
so gelangt wiederum der allgemeine Grundsatz des § 70,1, 20 allgem.
L.-R. zur Geltung, nach welchem aus der Aufhebung des Pfandrechts
noch nicht die Entsagung des persönlichen Anspruchs folgt.
2) Wegen der hier geltend gemachten Liegegelder hatte der
Kläger aber keinen Anspruch gegen den Empfänger der Ladung. Der
Frachtführer hat auch, wenn nichts besonders verabredet ist, nach
allgemeinen Rechtsgrundsätzen einen Anspruch gegen den Empfänger
wegen derjenigen Liegegelder, welche dieser durch Zögerung bei der
Löschung verursacht. Sind aber die Liegegelder durch Zögerung des
Absenders, sei es am Orte der Ladung oder unterwegs verursacht, so
ist ohne einen besonderen Vorbehalt im Ladeschein (Art. 415 H.-G.-B.)
ein Anspruch wegen derselben gegen den Empfänger nicht zu begründen.
Die Verklagte welche den Einwand aus Art. 412 entnimmt, hat die
thatsächlichen Voraussetzungen dieses Gesetzes nachzuweisen. Sie hat
aber gar nicht behauptet, daß der hier in Rede stehenden Liegegelder
in dem Ladescheine Erwähnung geschehen wäre; sie hat ebensowenig

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