Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

54

Königreich Preußen. Art. 412.

daselbst abgeliefert. Er behauptete, daß er unterwegs in Schmale-
ningken mit seinem Kahn 19 Tage habe liegen bleiben müssen, weil die
Verklagte die ihr nach Art. 393 des H.-G.-B. obliegende Beschaffung
des Ausgangsscheines so lange verzögert habe und verlangt deshalb
von der Verklagten für diese Zeit ein Liegegeld von 126 Thlr. 20 Sgr.*)
Die Verklagte wendete unter andern ein, daß der Kläger nach Art.
409. 412 des H.-G.-B. den Anspruch gegen sie verloren habe, weil
er sein Pfandrecht an der Ladung nicht geltend gemacht habe.
Das Kreisgericht in Memel hat den Kläger auf Grund dieses
Einwandes abgewiesen, das ostpreußische Tribunal dagegen den Ein-
wand auf die Appellation des Klägers verworfen aus folgenden
Gründen:
1) Schon die Wortfassung des Art. 412 ergibt, daß die Nicht-
ausübuug des Pfandrechts nur den Verlust derjenigen Forderung
gegen die Vormänner (zu denen unbedenklich auch der Absender gehört)
nach sich zieht, wegen deren der Frachtführer einen An-
spruch gegen den Empfänger hat. Denn bei den Worten:
„ohne Bezahlung" kann man nur suppliciren:
„dessen, was er (der Frachtführer) nach Maßgabe des Fracht-
briefes resp. des Ladescheines von dem Empfänger zu fordern
hat."
(Art. 406. 415 H.-G.-B.)
Nur bei solchen Forderungen kann von einem Rückgriff die
Rede sein. Die beiden Sätze des Art. 412 sind im Zusammenhänge
aufzufassen. Der Frachtführer behält seinen Anspruch gegen den
Empfänger; er verliert wegen der Forderungen, welche er gegen diesen
hätte geltend machen können, den Rückgriff gegen den Absender.
Das königl. Obertribunal hatte schon vor der Emanation des
H.-G.-B.**) auf Grund des § 1722 flg., II, 8 allg. L.-R. ange-
nommen, daß der Schiffer auf den Befrachter, welcher die Ladung in
Gemäßheit der Charte-Partie beschafft hat, nur alsdann zurückgehett
könne, wenn er sich auszuweisen vermag, daß er außer Stande ge-
wesen sei, sich die Zahlung aus dem Frachtgut zu beschaffen. Allein
dieser Satz bezog sich nur auf die Frachtgelder, wegen deren der
*) Vergl. wegen der Liegegelder der Stromschiffer Bd. X, S. 364 und die
daselbst angegebenen Citate, auch Bd. XI, S. 305. '
**) Erkenntniß vom 21. Septbr. 1844. Entsch., Bd. XII, S. 412.

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer