Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 395. 401. 402 stg.

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von 1863, S. 157 ausgeführt. Das Handelsgericht zu Köln
hat zwar in einem Erkenntniß vom 5. Septbr. 1863 (Busch,
Archiv, Bd. II, S. 187) das Gegentheil angenommen, weil
nach S. 173 der Motiven zum preuß. Entwurf des H.-G.-B.
der Art. 407 dem Frachtführer den Weg weise, auf dem er sich
von der ferneren Sorge für das noch nicht abgelieferte Gut
befreien könne. Hiernach müsse der Frachtführer, auch wenn
der Empfänger mit der Abholung säumig ist, das Frachtgut
wo anders deponiren, wenn er der Pflicht und Sorge der Auf-
bewahrung ledig werden wolle. Diese Motive sprechen es aber
nicht als eine Pflicht, sondern nur als eine Befugniß des Fracht-
führers aus, ändern also im übrigen nicht die gesetzlichen Be-
stimmungen. Indessen spricht der Art. 407 auch nur von den
drei Fällen, wenn
1) der Empfänger nicht auszumitteln ist,
2) oder die Annahme verweigert;
3) oder Streit über die Annahme oder den Zustand des Gutes
entsteht.
Von alledem ist hier nicht die Rede. Hier haben die Em-
pfänger die Annahme keineswegs verweigert. Es ist vielmehr
über den Empfang der Gebinde bereits am 24. März 1865
quittirt und die Abholung derselben lediglich im Interesse der
Empfänger unterlassen worden. Wenn also § 16 des Betriebs-
reglements bestimmt, daß nicht rechtzeitig abgeholte Güter auf
Kosten und Gefahr des Absenders lagern, so widerspricht
dieß nicht den Bestimmungen des H.-G.-B., stimmt vielmehr
mit der Vorschrift des § 16, Tit. 16, Thl. I des allgem. L.-R.
überein.
Nun wird aber in der Klage selbst behauptet, daß das streitige
Gebinde bis zum 2. April 1865 unversehrt gewesen sei.
Somit fällt der Schaden in die Zeit, in welcher die Gefahr
auf die Empfänger übergegangen ist, und es wäre Sache der
Klägerin gewesen, nachzuweisen, daß der Verlust des Sprits
durch eine Verschuldung der Verklagten herbeigeführt sei.
Dieß hat die Klägerin nicht gethan, und ist somit der erhobene
Schadenanspruch nicht begründet.
Archiv für deutsche- Handleirecht. Bd. XV.

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