Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 395. 401.402 flg.

Die Abweisung der Klägerin rechtfertigt sich aber aus einem
dritten, den Bestimmungen des Betriebsreglements entnom-
menen Einwande der Verklagten, daß sich die Empfänger des
beschädigten Gebindes zur Zeit der Entstehung des Schadens
im Verzüge der Annahme befunden hätten.
Nach § 14 c, No. 1 des erwähnten Reglements soll die Ab-
holung solcher Güter, welche von der Eisenbahnverwaltung
nicht in das Haus des Empfängers geschafft zu werden brauchen,
innerhalb 24 Stunden nach Avisirung der Ankunft erfolgen,
und nach § 16 desselben lagern Güter, deren Abnahme verzögert
wird, auf Gefahr des Absenders.
Diese Bestimmungen laufen der Vorschrift des Art. 395 des
H.-G.-B. nicht zuwider. Die Folgen des Verzuges sind nach
Art. 1 d. H.-G.-B. aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen der
Landesgesetze herzuleiten, da das H.-G.-B. über dieselben keine
Bestimmungen getroffen hat. Dieß ist auch im Centralorgan

zusammenziehe, im Sommer sich ausdehne. Deshalb würden die Fässer nicht
spundvoll gemacht, sondern mit einigen Quart Abfüllung zum Transport gegeben.
Sei diese Vorsicht nicht angewendet, so mache die natürliche Ausdehnung des
Sprits die Reifen locker und treibe die Fugen auseinander, wodurch Leckage ent-
steht. Allein es müsse das Faß bei einer Kälte von 8—10 Grad Reaumur
gefüllt gewesen sein, und später eine Wärme von 18 Grad eintrete, um eine
solche Ausdehnung des Spritinhaltes anzunehmen. Dergleichen Witterungs-
verhältnisse seien aber in der kritischen Zeit (von Ende März bis Anfang
April 1865) nicht vorgekommen.
Der erste Richter führte noch weiter aus, daß für die Verdunstung dasselbe
gelten müsse (vergl. v. Hahn, Handelsrecht § 19 zu Art. 395des H.-G.-B.), daß
jedoch auch hier der Beweis zu Gunsten der Verklagten nicht geführt sei, indem
nach dem Urtheil der Sachverständigen der Verlust durch Verdunstung höchstens
aus 2—4 Quart zu berechnen sei.
Endlich wurde vom ersten Richter noch die Frage zur Erörterung gezogen,
ob das Auslaufen nicht durch die Beschaffenheit des Fasses herbeigeführt sei,
welches die Sachverständigen als ein neues bezeichneten, indem sie dabei be-
merkten, daß durch die Verwendung naffen Holzes zu einem nenen Gebind das
Auslaufen befördert werde. Der erste Richter führte aber aus, daß es auf eine
Erörterung hierüber nicht ankommen könne, weil der Art. 424, No. 4 d. H.-G.-B
und die entsprechende jBestimmung des Betriebsreglements nur diejenige Leckage
vor Angen habe, welche durch die Beschaffenheit des in dem Gebind verwahrten
Frachtguts entstanden sei.

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