Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 395. 401. 402 flg.

gäbe," ergibt sich auch aus S. 662der ProtocollederNürnb.
Commission. Danach wurden an die Stelle der Worte „nach
der Abgabe" im Art. 349 die Worte „seit der Ab-
lieferung" gesetzt, weil nach Art. 345 unter Umständen
die Ablieferung der Waare an den Spediteur oder Fracht-
führer als Uebergabe gelte. Die Ablieferung erfolgt also
auch in dem Falle, wo der Empfänger das Frachtgut von dem
Frachtführer abholen läßt, erst durch die Abholung des Gutes
selbst Seitens desselben.
Aus demselben Grunde bestreitet die Verklagte die Activlegiti-
mation der Klägerin ohne Grund. Denn solange die Verklagte
als Frachtführerin das Frachtgut in Gewahrsam behielt, konnte
der Klägerin als Absenderin das Dispositionsrecht über
dasselbe nicht verloren gehen. Wenn daher das Betriebsregle-
ment der Verklagten in § 14 A, Absatz 2 in Uebereinstimmung
mit Art. 402 d. H.-G.-B. bestimmt, chaß nach Ankunft des
Frachtgutes am Bestimmungsorte und Uebergabe des Fracht-
briefes an den Empfänger die Eisenbahnverwaltung nur dessen
Anweisung bezüglich des Frachtgutes zu beachten hat: so wird
hierdurch allerdings dem Empfänger ein selbstständiges Dis-
positionsrecht über das Frachtgut ertheilt. Daneben bleibt
aber das Recht des Absenders, die Erfüllung des Frachtvertrags
vom Frachtführer zu fordern, bestehen. Wenn also, wie im
vorliegenden Falle, diese Erfüllung durch die Weigerung des
Empfängers, das Frachtgut anzunehmen, unmöglich gemacht
worden ist, so muß dem Absender das Recht verbleiben, nach-
zuweisen, daß die Unmöglichkeit der Erfüllung durch Schuld
des Frachtführers hervorgebracht sei, und hierauf gestützt,
Entschädigung dafür zu fordern. Nur steht diesem Rechte das
gleiche Recht des Empfängers entgegen. Diesem Rechte aber
haben im gegenwärtigen Falle die Empfänger durch die in der
Replik enthaltene Erklärung gültig entsagt, daß sie der Klage
mit der Absicht beiträten, der Klägerin den Entschädigungsan-
spruch zusprechen zu lassen. Die Verklagte kann sich also auf
dasselbe zur Abwendung des Anspruchs der Klägerin nicht mehr
berufen. Weil aber durch diese Entsagung nur ein entgegen-
gesetztes Recht bei Seite geschafft, nicht erst das Recht der

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