Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 395. 401. 402 flg.

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als diejenige Eisenbahn-Gesellschaft, welche die Beförderung
der Gebinde an den Bestimmungsort zuletzt übernommen hatte,
gemäß Art. 401 und 429 d. H.-G.-B. selbstständig haftet, ihre
Passivlegitimation also außer Zweifel ist, bilden die Be-
stimmungen ihres Betriebs-Reglements vom 20. Novbr. 1864,
unter der bereits hervorgehobenen Beschränkung, die Normen,
welche für die Beurtheilung der streitigen Haftpflicht vorzugs-
weise in Anwendung zu bringen sind.
Der § 19 Alin. 1 dieses Reglements legt in Uebereinstimmung
mit dem Art. 395 d. H.-G.-B. den Verklagten die Haftpflicht
für den Schaden auf, welcher durch Verlust oder Beschädigung
des Frachtgutes seit der Empfangnahme bis zur Ab-
lieferung entstanden ist.
Dieser Bestimmung entnimmt die Verklagte ihren ersten Ein-
wand gegen die Klage, indem sie behauptet, der Ausdruck:
„Ablieferung" bedeute dasselbe, wie „Ueb.ergabe."
Die Ablieferung der Gebinde sei aber durch die Uebergabe
des Frachtbriefs an den zur Empfangnahme des Guts bevoll-
mächtigten Fuhrmann H. und dessen am 24. März 1865 er-
folgte Quittungsleistung über die Empfangnahme der Ge-
binde vollzogen worden, weil der Abholung derselben nichts
mehr im Wege gestanden habe. Demnach sei ihre Haftpflicht
mit dieser Quittungsleistung beendet gewesen.
Die Annahme, daß „Ablieferung" und „Uebergabe"
gleichbedeutend seien, ist aber unrichtig. Die Uebergabe ver-
mittelt den Uebergang des Besitzes. Sie setzt also voraus, daß
die Person, welche übergibt, Besitzerin ist.
§ 58,1, 7 allg. L.-R.
Der Frachtführer ist aber nicht Besitzer. Er hat blos die
Gewahrsam des Frachtguts, kann deshalb auch nur diese an
den Empfänger übertragen. Unter dem Ausdrucke „Ab-
lieferung" kann darum nur die körperliche Aushändigung
des Gutes an den Empfänger verstanden werden, weil durch diese
allein der Uebergang des physischen Vermögens, über eine
Sache mit Ausschluß anderer zu verfügen, von dem Fracht-
führer an den Empfänger vermittelt werden kann. Daß
„Ablieferung" etwas anderes bedeute als „Ueber-

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