Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 395. 401. 402 flg.
kommen. Die absendende Handlung hat daher im März 1866
Klage auf Zahlung von 110 Thlr. nebst Verzugszinsen vom
20. April 1866 erhoben, indem sie geltend machte, daß das Manco
nur durch Beraubung entstanden sein könne.
Die verklagte Gesellschaft wendete ein:
1) Durch Aushändigung des Frachtbriefes sei der Frachtvertrag
vollständig erfüllt, und es stehe daraus den Klägern ein
Klagerecht nicht mehr zu.
2) Klägerin sei event. zur Sache gar nicht legitimirt, da nach
Aushändigung des Frachtbriefes nur noch den Empfängern
ein Verfügungsrecht über das Frachtgut zustehe.
3) Das Manco sei durch Leccage entstanden, wofür die Eisen-
bahn-Gesellschaft nach dem Reglement nicht verhaftet sei.
4) Falle den Adressaten eine mora accipiendi zur Last, wodurch
die Haftpflicht der Gesellschaft ebenfalls ausgeschlossen sei.
5) Endlich machten Verklagte noch eine Compensationsforderung
für Lagergeld in Höhe von 16 Thlr. 28 Sgr. 6 Pf. geltend.
Das Kreis-Gericht zu Erfurt erkannte in erster Instanz
am 13. März 1867 auf Verurtheilung der Verklagten in die Summe
von 93 Thlr. 1 Sgr. 6 Pf., indem es den Compensationsanspruch
für gerechtfertigt hielt.
Auf die von der verklagten Gesellschaft eingelegte Appellation
erging bei dem Appellations-Gericht zu Naumburg am 14.
September 1867 eine abändernde auf Abweisung der Kläger der ge-
richtete Entscheidung. Die Gründe der letztem, insoweit sie allgemeines
Interesse gewähren, sind folgende:
In dem Frachtbriefe, welcher nach Art. 391 des allg. deutschen
H.-G.-B. als Beweis des Frachtsvertrags dient, hat die
Klägerin eingewilligt, daß für die Ausführung des Transports
die Bestimmungen des Betriebsreglements des Vereins deutscher
Eisenbahnverwaltungen und der einzelnen den Transport aus-
führenden Eisenbahnen in Anwendung kommen sollen. Diese
Reglements sind also, soweit sie die Grenzen der durch das
H.-G.-B. den Eisenbahnen überhaupt verstatteten Abänderungs-
befugnisse rücksichtlich ihrer aus dem Frachtgeschäft erwachsenden
Verpflichtungen nicht überschreiten, der Beurtheilung des gegen-
wärtigen Rechtsstreites zu Grunde zu legen. Da die Verklagte

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