Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 395. 401. 402 flg. 43
Art. 393. 401. 402. 407. 423. 424, No. 4. 429.
(§ 38,1, 7. § 16,1,16.)
a) „Ablieferung" im Sinne des Art. 395 ist nicht gleich-
bedeutend mit „Uebergabe."
b) Legitimation des Absenders gegen den Fracht-
führer wegen Ersatz des Schadens am Frachtgut.
c) Begriff der „gewöhnlichen" und „außergewöhnlichen"
Leckage.
d) mora accipiendi befreit den Frachtführer von der
Haftpflicht.
e) Die Bestimmung des Betriebsreglements der Thü-
ringer Eisenbahn-Gesellschaft vom 20. Juni 1864.
§ 22, 1, sub c, daß die Gesellschaft überhaupt für
Leckage nicht hafte, ist dem Art. 423 und 424 Nr. 1 zu-
wider.
Erk. des Appellationsgerichts zu Naumburg vom
14. September 1867. (Original-Beitrag.)
Die Handlung Seidel & Co. zu Breslau sendete auf Bestellung
laut Frachtbriefes vom 19. März 1865 10 Gebind Sprit per Eisen-
bahn von Breslau an die Spediteure Teichfischer & Steinkopf zu
Erfurt ab. Die Empfänger hatten der Thüringer Eisenbahn-Gesell-
schaft, welche die Gebinde an den Bestimmungsort zu befördern hatte,
ein für allemal angezeigt, daß sie die für sie ankommenden Güter durch
den Fuhrmann H. vom Bahnhofe abfahren lassen würden. Nachdem
die Gebinde am 24. März 1865 zu Erfurt angekommen waren,
wurde daher der Frachtbrief dem H. noch an demselben Tage über-
geben, und das Frachtgut auf den Güterschuppen der Thüringer
Eisenbahnstation zu Erfurt geschafft. Die Empfänger ließen aber
die Gebinde bis zum 3. April 1865 nicht abholen, und verweigerten
die Annahme eines von den Gebinden, als sich an diesem Tage heraus-
stellte, baß dasselbe seines Inhaltes zum größten Theile entleert war.
Sie beanspruchten vielmehr, gegen Ueberlassung des Gebindes nebst
dem übrig gebliebenen Inhalte, von der Thüringer Eisenbahn-Gesell-
schaft den Ersatz des gemeinen Handelswerthes mit 110 Thlr. sowie
des durch die Entleerung des Fasses entstandenen Schadens. Die
Gesellschaft weigerte sich dem Verlangen der Empfänger nachzu-

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