Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 347. 348.

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Umständen, noch keine Genehmigung desselben enthalten, wie Kläger
vermeint, bedarf keines Beweises.
von Hahn, a. a. O., S. 232, 233, Abs. 2.
Daß aber die beanstandete Waare gerade an dem Wohnorte beziehent-
lich der Handelsniederlassung des Abkäufers aufzubewahren sei, wie
Beklagter zu glauben scheint, erfordert Art. 348 des H.-G.-B.s nicht,
da dieser Artikel über den Ort der einstweiligen Aufbewahrung gar
keine Vorschrift enthält. Ist die Waare erst durch den Weiterverkauf
mangelhaft geworden, so wird eben Beklagter den Beweis nicht füh-
ren können, daß zur Zeit der an ihn erfolgten Lieferung dieselbe die
fraglichen Fehler bereits gehabt habe, und das weiter vom Kläger an-
geregte Bedenken, daß es ihm nicht wohl zuzumuthen sei, die in den
Händen Dritter befindlichen Ballons ohne Weiteres als die von ihm
gelieferte Waare anzuerkennen, erledigt sich durch die Erwägung, daß
es natürlich Beklagtens Sache sein wird, die Identität der ersteren
mit der letzteren nachzuweisen. Wenn weiter Kläger dem Beklagten
das Recht bestreitet, aus der Farbe des Oels einen Einwand gegen
die klägerische Forderung herzuleiten, so ist ihm entgegenzuhalten, daß
nach der Sachdarstellung Beklagtens Seeger und Mäser demselben
bei der am 4. April 1866 erfolgten Bestellung von 300 Centnern
Solaröl die von diesem ausdrücklich angenommene Versicherung ge-
geben haben, dasselbe sei von schöner heller Farbe. Ist nun Kläger
nach der Klaganführung in diesen zwischen Seeger und Mäser einer-
und Beklagtem andererseits abgeschlossenen Handel unter Beibehal-
tung aller Bedingungen eingetreten, so konnte Beklagter auch von
diesem helles Oel beanspruchen."
Das Erkenntniß des k. Oberappellations-Gerichts Dresden vom
26. März 1868 enthält über obige Fragen Folgendes:
„Man will Klägern zugeben, daß nach den bis jetzt vorliegenden
Anführungen Beklagtens nicht klar übersehen werden kann, ob den
Vorschriften in Art. 347 des allgemeinen deutschen H.-G.-B.s im
gegenwärtigen Falle allenthalben Genüge geschehen. Auf der andern
Seite muß man aber auch sagen, daß ebensowenig aus den Anfüh-
rungen Beklagtens bereits deutlich erhelle, wie jene Vorschriften nicht
beobachtet worden und daher Beklagter mit Ausstellungen gegen die
Beschaffenheit der erhaltenen Waare nicht weiter zu hören sei.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XV. 30

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