Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 347. 348.

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Wengler in der allg. Zeitschrift, N. F., Band XXX,
S. 196, Anm. 8 und S. 204, Anm. 18. 19; S. 206,
Anm. 23.
in den meisten Fällen und namentlich da nicht erreicht werden, wo die
Mängel sich nicht durch Augenschein sofort erkennen lassen. Alles
hinge lediglich davon ab, ob und wann der Käufer die Waare zu ver-
wenden beabsichtige. Nicht der in einem Geschäfte eingeführte
Gebrauch, sondernder ordnungsmäßige Gebrauch inden Geschäften
allein kann maßgebend sein.
Wenn schließlich der Bescheidsverfasser auch den Nachweis eines
rechtswidrigen Gebahrens (dolus) Seitendes Klägers nicht für erbracht
angesehen, so hat man ihm auch hierin nur beipflichten können, und es
ist schwer zu begreifen, wie Beklagte sich nicht selbst von der Richtig-
keit dieser Ansicht haben überzeugen können, sondern noch eine be-
sondere Belehrung verlangen. Zu jedem dolus, also auch zu dem
civilrechtlichen, gehört nicht nur ein (objectiv) rechtswidriges Gebühren,
sondern auch eine absichtliche Täuschung.
Vgl. Annalen des königl. Oberappellationsgerichts, N. F.,
II. Bd., S. 502.
Daß aber Kläger gewußt habe, daß das gelieferte Oel nicht
reines Leinöl gewesen sei, haben weder Beklagte ausdrücklich behauptet,
noch auch sonst Thatsachen beigebracht, aus denen dieß mit Bestimmt-
heit zu folgern sein würde.
Daß aus dem Umstande, daß Kläger das Oel geliefert habe,
allein dessen Wissenschaft von der vertragswidrigen Beschaffenheit
sich mit Nothwendigkeit ergebe, werden Beklagte selbst nicht behaupten
wollen rc." W.

Art. 347.348.
Dispositionsstellung fehlerhafter Maaren. Grundsätze
über Rechtsgültigkeit derselben. Waarensendungen,
welche in der Originalverpackung weiter verkauft
werden.
Ein Urtheil des k. App.-Gerichts Zwickau vom 30. Dec. 1867
besagt darüber Folgendes:
„Man will nicht verkennen, daß das exceptivische Vorbringen des
Beklagten (die Behauptung der Dispositionsstellung) in den bereits

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