Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 347.

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hältnissen des vorliegenden Falles dann wenigstens nicht zum Nach-
theile gereichen, wenn ihre weitere Behauptung, daß die Keimfähig-
keit des Leinsamens landwirthschaftlicher Erfahrung zufolge durch
das bloße Ansehen der Maare nicht erkennbar, sondern vielmehr erst
nach erfolgter Aussaat durch den Erfolg zu ermitteln sei, in Wahr-
heit beruhen sollte. Denn wäre dieß der Fall, so würde daraus, daß
die Beklagte unterließ, sofort nach dem Empfang der Maare dieselbe
zu untersuchen, ihr Einverständniß damit, daß die Maare in vertrags-
mäßiger oder gesetzmäßiger Eigenschaft geliefert worden sei, nicht
hergeleitet werden können, vielmehr war es nach Art. 347 des allg.
deutsch. H.-G.-B.s dießsalls hinreichend, daß Beklagte solche Mängel,
welche bei der sofortigen Untersuchung nach ordnungsmäßigem Ge-
schäftsgänge nicht erkennbar waren, ohne Verzug nach deren erfolgter
Entdeckung dem Verkäufer anzeigte. Obschon nun Beklagte den
Zeitpunkt, zu welchem sie den Kläger von der schlechten Beschaffenheit
des Leinsamens in Kenntniß gesetzt haben will, nicht näher bezeichnet hat,
so ergibt, sich doch aus den vom Kläger selbst beigebrachten Briefen,
daß der Beklagten hinsichtlich der ihr obliegenden Verpflichtung,
dem Kläger die Mängel der Maare anzuzeigen, ein solcher Verzug,
lvelcher die Wirkung haben müßte, daß die Maare auch hinsichtlich
der verborgenen, erst später wahrgenommenen Mängel derselben als
genehmigt anzusehen sei, nicht beigemessen werden kann." W.
Art. 347.
DiöPositionsstellung fehlerhafter Maaren. Begriff des
ordnungsmäßigen Geschäftsganges. Beweislast.
Dolus des Verkäufers.
Bescheid des Handelsgerichts Glauchau vom 11. Septbr.
1868.
„Kläger fordert unter dem Auführen, daß die beklagte Handlungs-
sirma auf vorherige Bestellung am 10. August 1867 ein Faß Leinöl
von ihm um den vereinbarten Kaufpreis von 55 Thlr. 21 Ngr. 5 Pf.
geliefert erhalten und die Maare, sowie auch gleichzeitig eine mit der
Lieferung zugesandte, der Klagbeifuge gleichlautende Factura ange-
nommen habe, Bezahlung dieses Kaufpreises nebst Verzugszinsen
davon vom Tage der Klagerhebung an gerechnet.
Beklagte gibt die Bestellung und Lieferung des Leinöls, sowie

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