Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Sachsen. Art. 347.

Hastigkeit und Unvollständigkeit zu machen, durch diese Annahme sein
Einverständuiß damit zu erkennen gibt, es entspreche die ofserirte Er-
füllung der geschuldeten Leistung, und der Unterschied zwischen dem
Art. 347 und § 863 besteht nur darin, daß jene das Princip im
Interesse des Handelsverkehrs noch weiter extendirt als dieser.
Während nämlich § 863 das angegebene Princip lediglich auf den
Act der Annahme der Erfüllung bezieht, und den Gläubiger lediglich
des Rechtes verlustig erklärte gegen die Erfüllung, wegen solcher
Mängel, Ausstellungen zu machen, welche ihm bereits bei der An-
nahme bekannt gewesen sind, oder deren er bei der Untersuchung des
ihm Offerirten hätte inne werden können, erstreckt der Art. 347 das
Princip auch auf Mängel, welche dem Gläubiger erst nach Annahme
der Erfüllung bekannt geworden sind, indem der Gläubiger sich das
Recht, wegen der erst nach der Annahme bemerkten Mängel gegen die
Erfüllung zu epcipiren, nur dadurch sichern kann, daß er dem Schuldner
die später entdeckten Mängel anzeigt, und sich durch die Dispo-
sitionsstellung gegen die an das Behalten geknüpften rechtlichen Folgen
verwahrt. —
Hierbei kann ich nicht umhin, ans eine sehr lesenswerthe gründliche
Abhandlung des Herrn Gerichtsrath W e n g l e r zu Zwickau „über
die dem Empfänger einer auf vorherige Bestellung von auswärts
zugesendet erhaltenen Waare nach Art. 347 des allg. dent. H.-G.-B.
obliegende Verpflichtung zur Untersuchung der Waare und zur recht-
zeitigen Geltendmachung von Reclamationen wider die Beschaffen-
heit derselben" in der Zeitschrift, N.F., 30. Bd., S. 193 auf-
merksam zu machen.
Zu Art. 347.
Beruht die Lieferung einer Maschine auf einem Kaufe,
so ist Art. 347 anwendbar.
Erk. des Ober-App.-Ger. v. Mai 1867.
Zeitschrift, N. F., 31. Bd., S. 284.
Nach dem sächs. bürgerl. Gesetzbuche — § 1244 — beruht die
Lieferung einer Maschine dann, wenn der Uebernehmer auch den zur
Herstellung erforderlichen Stoff zu liefern hat, auf einem Kaufe.
Die epcipirte Untauglichkeit würde nur dann zu beachten sein, wenn
die Mängel der Maschine nicht sofort bei jener vor ihrer Jnbetrieb-

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