Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 342. 344. 345.

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stehenden Bedingung habe abschließen wollen, daß er die Waare be-
sehen, oder prüfen und genehmigen werde— Art. 339 —; sondern
läßt sich nur dahin auffassen, daß ihm Th. eine Quantität Butter
zur Probe, d. h. zu dem Zwecke, daß er prüfe, ob dieselbe seinen
Wünschen entspreche, und danach ermesse, ob er, nach Befinden,
weitere Bestellungen machen werde, kommen lassen möge. Bei einem
solchen Kaufe — Art. 341 — ist aber die Beifügung des Zweckes
„zurProbe" juristisch bedeutungslos. — Thöl, Handelsrecht, 1. Bd.,
§ 77, IV, S. 412, 4. Anfl. —
Zu Art. 342. 344.343.
MitAbgabe der Waare Seiten des Verkäufers andie
Bahn und die dießfallsige Avisirung endigt sich deren
Haftung.
Erk. des Ober-App.-Ger. zu Dresden, vom 22. Novbr. 1866.
Zeitschrift, N. F., 30. Bd., S. 77.
Nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs (obige Artikel)
war Seiten der Kläger im Zweifel das ihnen Obliegende geschehen,
wenn sie die vom Beklagten bestellte Waare unter dessen Adresse der
Eisenbahn übergeben hatten. Sobald Beklagter von einer solchen
Zusendung durch den Avis- resp. Frachtbrief, ohne welchen letzteren
die Eisenbahn Güter zur Beförderung nicht übernimmt, Kenntniß
erlangt, war es seine Sache, die Waare zu übernehmen, oder sonst
das Weitere vorzukehren. Ein ganz unbegründeter Einwand ist es
zudem, wenn Beklagter Namhaftmachung derjenigen Personen verlangt,
welche die Uebergabe bewirkt hätten. Denn haben Kläger dem Be-
klagten die Waare mittelst der Eisenbahn zugesendet, so ist es ein-
leuchtend, daß es sich um eine Ablieferung des Gutes durch die Bahn,
d. h. nach einem völlig bekannten Sprachgebrauch, Seiten der von
der Bahnverwaltung dazu beauftragten Ofsicianten, handelt, und daß
insbesondere eine Namhaftmachung dieser Personen weder den Klägern
obliegen, noch zur Substantiirung der Klage Etwas beitragen kann.
Zu Art. 344.
Ersatz des durch schlechte Verpackung verursachten
Schadens.
Erk. des App.-Ger. zu Dresden, vom 21. Decbr. 1867.
Wochenblatt, 1868, S. 349.

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