Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 394.

da es nahe gelegen hätte, in dem Artikel beider Fälle zu erwähnen,
wenn beabsichtigt worden wäre, das in Betreff des ersteren Falles
darin niedergelegte Princip auch auf den letzteren zur Geltung zu
zu bringen. Die Ausdehnung dieses Princips auf.den Fall einer
durch casuellen Untergang des Kahns herbeigeführten Unmöglichkeit
der Fortsetzung der Reise verbietet sich aber auch durch die wesentliche
Verschiedenheit der aus ihnen entgegentretenden rechtlichen Gesichts-
punkte. Tritt eine durch Naturereignisse oder sonstige Zufälle herbei-
geführte bloße Verzögerung der Reise ein, ist also der Frachtführer
seinerseits im Stande und bereit, nach Beseitigung des momentalen
Hindernisses die Reise fortzusetzen und den Frachtvertrag zu erfüllen,
so ist das Interesse des Absenders vom Gesetz schon überwiegend
dadurch gewahrt, daß es von seinem Entschlüsse abhängig gemacht ist,
ob er die Aufhebung des Hindernisses abwarten und auf Erfüllung
des Vertrages bestehen, oder von diesem zurücktreten will. Bei dieser
seiner freien Wahl sind aber für ihn die in Bezug auf das Geschäft,
welches ihn zur Versendung der Waaren bestimmt hat, vorwaltenden
Umstände und Conjuncturen maßgebend, ausschließlich sein Interesse
ist dabei für ihn leitend. Hierdurch rechtfertigt es sich, daß das
Gesetz ihn, wenn er sich für den Rücktritt vom Frachtverträge ent-
scheidet, zur Entschädigung des Frachtführers wegen der auf die Vor-
bereitung der Reise verwandten, so wie der Kosten der Wiederaus-
ladung und der Ansprüche in Beziehung auf die bereits zurückgelegte
Reise verpstichtet. Diese ratio legis fällt aber da fort, wo die Fort-
setzung der Reise durch den Untergang des Kahns oder ein anderes
von keinem der Contrahenten verschuldetes Ereigniß unmöglich ge-
macht, der Frachtführer mithin außer Stande ist, den Frachtvertrag
zu erfüllen, also auch von der Ausübung eines Wahlrechts Seitens
des Absenders, wie es ihm der Art. 394 für den Fall einstweiliger
Verhinderung der Fortsetzung der Reise gewährt, nicht die Rede sein
kann. Der innere Grund zur Unterscheidung beider Fälle, welchen
der Appellationsrichter vermißt, lag daher in der That für die Gesetz-
gebung vor.
Ließe aber auch der Inhalt des Art. 394 über seine Auslegung
in der hier fraglichen Beziehung Zweifel zu, so würden diese doch
durch die Geschichte der Entstehung des Artikels für beseitigt erachtet
werden müssen. Der preuß. Entwurf zum H.-G.-B. lautet im

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