Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Sachsen. Art. 137. 231.

Zu Art. 137.
Neu eingegangene Geschäfte des Liquidators.
Erk. des Ober-App.-Ger. zu Dresden vom Februar 1868.
Wochenblatt, 1868, S. 256.
Nach Art. 137 sind die Liquidatoren ermächtiget, nicht nur die
laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten
Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen, und
das Vermögen der Gesellschaft zu versilbern, sondern auch
zur Beendigung schwebender Geschäfte neue Geschäfte
einzugehen.
In gleicher Weise hat das Ober-App.-Ger. auch schon früher,
z. B. vom 3. Decbr. 1863 — Archiv, IV. Bd., S. 307; Zeit-
s chrift, N. F., 26. Bd., S. 17 — erkannt. In der 552. Sitzung der
Nürnberger Conferenz wurde die Frage, ob die Bestimmung, bezüglich
der Eingehung neuer Geschäfte, nur auf. das Verhältniß der Liqui-
datoren zu den Gesellschaftern zu beziehen sei, verneint, und entschieden,
daß sie auch das Verhältniß zu Dritten betreffe; daß also dritten
Personen eine Erkundigungspflicht in der Hinsicht auferlegt sei, ob
das neue Geschäft unter den obwaltenden Umständen erforderlich
gewesen, oder nicht — Prot., S. 4532. —
(Zu Art. 137 vgl. auch: Archiv, III. Bd., S. 114; VIII. Bd.,
S. 151; XI. Bd., S. 213; XII. Bd., S. 253.)
Zu Art. 231.
Geschäft eines Dritten mit dem Director einer Gesell-
schaft a bges chlossen.
Erk. des Ober-App.-Ger. vom 13. Decbr. 1867.
Zeitschrift, N. F., 31. Bd., S. 240 und Annalen,
N. F., 4. Bd., S. 252.
Obwohl das Oberappellationsgericht die Vorschrift des Art. 231
auf die von dem Liquidanten angemeldete, unter der Herrschaft des
früheren Rechts zur Epistenz gelangte Forderung nicht für anwendbar
achtet, so hat dasselbe dennoch der Ansicht, daß Gesellschaftsstatuten,
Inhalts deren gewisse dem gewählten Director der Gesellschaft ob-
liegende Geschäfte von der Genehmigung des Gesellschaftsausschusses
abhängig gemacht worden sind, dem Dritten gegenüber, welcher mit
dem Director contrahirt hat, dergestalt rechtliche Wirkung äußern,

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