Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. 47. 49. 56. 427
wähnte Generalclausel der Vollmacht zur Seite stand, nicht be-
rechtigt.
Nach diesen Erwägungen muß denn die Ausflucht des Beklagten
für unschlüssig erachtet werden und ganz unbedenklich stimmt man
auch in vierter Instanz dem dritten Erkenntnisse darin bei, daß eine
Ergänzung der Lücken in dem epceptivischen Vorbringen durch den
künftigen Beweis unzulässig erscheint. Denn in dem vorliegenden
Falle würde dieß darauf hinauslaufen, daß die Vollmacht nicht blos
den in der Ausflucht behaupteten Umfang gehabt, sondern sich aus
die datio in solutum, Anerkennung und Berichtigung von Forde-
rungen an den Principal des Werkführers H., sowie nach Beflnden
auf die Auslösung des ganzen Geschäfts erstreckt haben soll. Dieß
würde also eine ganz andere Vollmacht, als in der Ausflucht behauptet
worden, sein. Mag man mithin bei Beurtheilung der Schlüssigkeit
einer Ausflucht und bezüglich des Erkenntnisses aus Beweis derselben
noch so milde Grundsätze anwenden, so kann dennoch dieß nicht dahin
führen, den Beweis aus ganz neue Thatsachen richten zu lassen, welche
im ersten Verfahren gar nicht zur Sprache gebracht worden waren,
wogegen mithin der Kläger sich replicando gar nicht vertheidigen
konnte.
War sonach H. weder nach den Präsumtionen der Art. 56 u. 47
des Handelsgesetzbuchs, noch nach dem Inhalt der ihm ertheilten
Vollmacht, wie solche Beklagter behauptet, für ermächtigt anzusehen,
den in der Klage erwähnten Vertrag mit dem Beklagten gültiger
Weise abzuschließen, war also dieser Vertrag wegen der mangelnden
Vollmacht H.'s nichtig, so erscheint auch die in dessen Folge bewirkte
Uebergabe der Sache nichtig. Der Beklagte besitzt sie ohne Grund
und ist deshalb mit Recht zu deren Herausgabe verurtheilt.
Der Brief des Gemeinschuldners vom 28. Mai 1866, welcher
erst am 1. Juni 1866 in H.'s Hände gelangte, kann hieran allent-
halben nichts ändern. Wenn darin auch vom Gemeinschuldner an
den Werkführer H. geschrieben wird:
„Gehen Sie zu G. (dem Beklagten) und sagen ihm, er soll sich
durch Maaren, die noch vorhanden sind, bezahlt machen,"
so kann dennoch, wenn man darin eine neue Ermächtigung H.'s oder
eine Ausdehnung der Vollmacht desselben im Sinne des Vertrags-
abschlusses erblicken wollte, daraus gar nichts ankommen, weil am

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