Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Preußen. Art. 394.
Art. 394.

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Gei casueller gänzlicher Verhinderung des Transports
ist der Absender zur Entschädigung des Frachtführers
für den Theil der zurückgelegten Reise nicht verpflichtet.
Der Schiffer Scholz übernahm von dem Kaufmann Volland den
Transport von 92 Mispel Weizen zu Wasser von Steinau nach
Hamburg für einen Frachtlohn von 6 Thlr. 12 Sgr. 6 Pf. pr.
Mispel und erhielt darauf 185 Thlr. als Vorschuß. Nach Zurück-
legung eines Theils der Wasserreise ging der Kahn des Scholz durch
Zufall unter und von der Ladung wurden nur 11 Mispel 20 Scheffel
geborgen. Volland forderte unter Abrechnung der von einer Ver-
sicherungsgesellschaft erhaltenen Vergütigung den auf den Frachtlohn
gezahlten Vorschuß von Scholz zurück, wogegen dieser einwendete,
daß ihm nach Art. 394 H.-G.-B. eine verhältnißmäßige den Vor-
schuß übersteigende Entschädigung für den Theil der zurückgelegten
Reise zustehe, und daß sich Volland sonst mit seinem Schaden be-
reichern würde.
Der erste Richter verwarf diesen Einwand, der Appellations-
richter erachtete denselben dagegen für begründet, indem angenommen
wurde, daß der im Art. 394 aufgestellte Satz, daß dem Frachtführer
bei zeitweiliger casueller Verhinderung der Reise und demnächstigem
Rücktritt des Absenders vom Vertrage eine Entschädigung für die
bereits zurückgelegte Reise gebühre, als allgemeiner Grundsatz anzu-
wenden sei, weil kein innerer Grund vorliege, dasjenige, was von einer
durch Zufall entstehenden zeitweiligen Verhinderung gelte, nicht auf
eine danende Verhinderung anzuwenden.
Das Obertribunal zu Berlin hat jedoch durch das Er-
kenntniß vom 20. Februar 1868 unter Vernichtung des Appellations-
urtels die den Schiffer zur Rückzahlung des Vorschusses verur-
theilende Entscheidung des ersten Richters aus folgenden Gründen
wiederhergestellt:
Schon von vornherein muß es bedenklich erscheinen, das in dem
Art. 394 allg. deutsch. H.-G.-B. ausschließlich in Bezug auf zeit-
weise Unterbrechung der Reise Gesagte auch auf die Fälle der Un-
möglichkeit der Fortsetzung derselben in Anwendung zu brirlgen,

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