Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Sachsen. Art. 47.

eines Handlungsreisenden erscheint aber an sich zulässig und hat, wenn
dieselbe von Seiten des Gewerbsherrn dem dritten Contrahenten
in glaubhafter Weise bekannt gemacht worden ist, zur Folge, daß der
Gewerbsherr durch das von dem Handlungsbevollmächtigten unter
Ueberschreitung seiner Vollmacht mit dem Dritten Verhandelte seiner-
seits nicht verpflichtet wird.
Zu vergl. Koch, das allgem. deutsche H.-G.-B., S- 157
(Berlin, 1863).
Thöl, das Handelsrecht, § 31c, S. 187 im Vergl. mit
§ 33% S. 200 (der 4. Ausg., Göttiugen 1862).
Der Beklagte hat sich auf das Anfuhren der Klage, „daß er die
Weine nebst ihm bei jeder Lieferung mit übersendeten, den betreffenden
Theilen der Klagbeifuge A gleichlautenden Facturen an- und in Em-
pfang genommen habe," nicht speciell eingelassen und ist daher dieses
Umstandes für geständig und überführt zu erachten, und es kann
mithin die Thatsache, daß Beklagter von jener Beschränkung der
Vollmacht N. N.s von Seiten der Kläger Kenntniß erlangt habe, um
so weniger bezweifelt werden, als die von dem Beklagten selbst bei-
gebrachten Rechnungen den vorstehends aus der Klagbeifuge A aus-
gehobenen Zusatz enthalten. Unter diesen Umständen erscheint das
allgemeine Anführen des Beklagten, es habe N. N. ausdrücklich
mündlich und schriftlich Auftrag erhalten, Gelder im Geschäfte der
Kläger für sie einzucassiren, zur schlüssigen Begründung der Einrede
der Zahlung nicht ausreichend, vielmehr war es Sache des Beklagten,
den Zeitpunkt, zu welchem jene specielle Auftragsertheilung stattge-
fnnden, und ob dieß vor oder nach Uebersendung der betreffenden
Facturen an ihn geschehen sei, näher anzugeben, da hiernach erst mit
mit der erforderlichen Sicherheit sich hätte beurtheilen lassen, ob die
nach Obigem erklärte Beschränkung jener Gewerbsvorschrift durch
spätere Erklärungen Seiten der Kläger Dritten gegenüber wirkungs-
los geworden sei. Es war mithin Beklagter in die Beträge für die
hier fraglichen drei Waarensendungen unbedingt zu verurtheilen."
Entscheidung des App.-Gerichts Zwickau vom 18. Febr. 1868,
in Sachen Urbach & Co. gegen Heinrich Greulich.
Nach denselben Grundsätzen wurde in einer anderen Sache, in
welcher die klagenden Verkäufer, um die an ihren Reisenden N. N.
von Seiten des beklagten Käufers geleistete Zahlung als für sie un-

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