Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 47

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Art. 47
Beschränkung der Befugnisse eines Handlungsreisenden
durch den Principal.
Ein Erkenntniß des kgl. Appellationsgerichts Zwickau enthält
hierüber Folgendes:
„Das ausfluchtsweise Vorbringen des Beklagten, daß er die
Beträge für die in der Klagbeifuge an erster', dritter und vierter
Stelle aufgeführten Weinlieferungen an den N. N., als Reisenden
der Kläger bezahlt habe, hat man, mit Rücksicht auf die Verhältnisse
des vorliegenden Falles, nicht als schlüssig begründet ansehen
können. Da N. N., nach dem Anführen der Kläger in der Klagschrift
nur deren Provisionsreisender gewesen ist, derartige Reisende
aber im Gegensätze zu den sogenannten eigenen Reisenden, d. h.
solchen Reisenden, welche wirklich im Dienste eines bestimmten Hauses
stehen und in dieser Eigenschaft im Namen und für Rechnung des
Hauses an auswärtigen Orten Geschäfte machen, von den in Art. 49
des allg. deutsch. H.-G.-B.s den Handlungsreisenden eingeräumten
rechtlichen Befugnissen ausgeschlossen sind,
zu vergl. Lutz, Protocolle über Berathung des H.-G.-B.s,
S. 4516. 4517;
Busch's Archiv für Handelsrecht, Bd. VIII, S. 404.408,
so würde auch im vorliegenden Falle Beklagter, welcher den genannten
N. N. selbst nur im Allgemeinen als den Reisenden der Kläger be-
zeichnet, durch die an Letzteren geleisteten Zahlungen nur dann als
liberirt angesehen werden können, wenn er auf eine jenem Reisenden
ertheiltebesondere Ermächtigung zur Erhebung von Geldern für die
Kläger in schlüssiger Weise Bezug zu nehmen vermocht hätte. Nun
behauptet zwar Beklagter unter Eidesantrag, daß N. N. sowohl aus-
drücklich mündlich, als auch schriftlich Auftrag von den Klägern erhalten
habe, Gelder in ihrem Geschäfte für sie einzucassiren. Allein dieses
Anführen kann mit Rücksicht auf den Inhalt der Klagbeifuge nicht als
ein schlüssiges angesehen werden. Denn die letztere enthält ausdrücklich
die Bemerkung, daß der facturirte Kaufpreis für die dem Beklagten
gelieferten Quantitäten Wein entweder „inKöln an dieKläger
selbst, oder gegen ihre Anweisung laut näherem Bericht"
zu bezahlen sein solle. Eine derartige Beschränkung der Befugnisse
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XV. 27

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