Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 47.

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Durch das im Verhörstermine producirte Firmenzeugniß sind
die Kläger als Inhaber der Firma „Bernhardt Triems & Co." sowie
Wilhelm Heumann als Procurist derselben ausreichend legitimirt
worden. In Betreff der Namenszeichnung eines Procuristen schreiben
aber Art. 44 und 45 vor, daß der Procurist in der Weise, daß er der
Firma einen die Procura andeutenden Zusatz und seinen Namen bei-
fügt, zu zeichnen, und vor dem Handelsgerichte die Firma nebst seiner
Namensunterschrift persönlich zu zeichnen, oder die Zeichnung in be-
glaubter Form einzureichen hat. Daraus aber, daß in vorliegender
Sache der Procurist nur mit „W. Heumann" gezeichnet, den Vor-
namen also weggelassen hat, ist ein Gewicht nicht zu legen. (Auf
Grund der Bestimmung der sächs. alt. Proc.-Ordnung, Tit. 7, § 1
und der Leipz. Handelsger. Ordg. von 1682 verlangte man sonst in
Sachsen sehr streng die Unterzeichnung einer Vollmacht mit vollen
Vor- und Zunamen — Osterloh, ord. Proc., § 185, Note 7,
S. 364, 4. Ansg. — Davon aber ist man, seit das neue Handelsrecht
von liberalen Ansichten ausgegangen ist, und falls sonst irgend ein
Umstand für die Richtigkeit der Unterschrift spricht, bereits sehr ab-
gegangen , und läßt gern die bloße Anführung eines Buchstabens für
den Vornamen passiren.)

Zu Art. 47.
Zur Lehre vom Handlungsbevollmächtigten.
Erk. des Ober-App.-Ger. zu Dresden^, v. 1. Novbr. 1867.
Annalen, N. F., 4. Bd., S. 237.
Der Artikel hat lediglich den Zweck, den Unterschied zwischen den
in den vorhergehenden Artikeln erwähnten Procuristen und den Man-
datoren durch eine allgemeine Bezeichnung der diesen, im Verhältniß
zu jenen, zukommenden Stellung anzugeben. Die positive Bedeutung
dieses Artikels besteht im Wesentlichen in einer Verweisung auf die
über das Mandatverhältniß geltenden civilrechtlichen Vorschriften.
Daß die Bestimmung des Begriffes eines Handlungsbevollmächtigten,
als eines Mandatars, dessen Mandat schon, wie bei dem bloßen
Procuristen, durch den bloßen Namen „Handlungsbevollmächtigter"
ausreichend bestimmt angegeben sei, nicht im Sinne des H.-G.-B.s
liegt, ergibt sich stets daraus, daß ein Handlungsbevollmächtigter
nicht allein für ein ganzes Handelsgewerbe, sondern auch für einzelne

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