Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 6.

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ohne weitere Förmlichkeiten für ihren Ehemann verbürgen dürfe. Es
genügt mithin znr Gültigkeit einer solchen Verbürgung nicht blos die
Qualität der sich verbürgenden Ehefrau als Handels fr au im All-
gemeinen, sondern es ist weiter noch erforderlich, daß die Ehefrau auch
bei dem Acte der Bürgschaftsleistung in ihrer Eigenschaft als Handels-
frau aufgetreten sei, und dieß läßt sich wieder nur dann annehmen,
wenn die Verbürgung von der Ehefrau im Betreff der von ihr selbst
betriebenen Handelsangelegenheiten eingegangen worden ist. Die von
dem Kläger zur Begründung seiner auf unbedingte Verurtheilung der
Beklagten in Gemäßheit der Klagbitte geltend gemachte Ansicht, es sei
der Umstand allein entscheidend, daß die Beklagte Handelsfrau sei,
kaun hiernach als eine begründete nicht anerkannt werden. Nun
erhellt, soviel den vorliegenden Fall insonderheit anlangt, aus den
eigenen Anführungen des Klägers soviel, daß die Beklagte die Be-
zahlung einer Schuld für ihren Ehemann übernommen hat, welche
dieser schon vor dem Verkaufe seines Handelsgeschäfts an die Beklagte
bei dem Kläger contrahirt hatte, und daraus allein, daß die Beklagte
das frühere Geschäft ihres Ehemannes mit den damals vorhandenen
Waarenvorräthen erkaufte, so wie daß unter den solchergestalt von
Seiten der Beklagten von ihrem Ehemanne käuflich erworbenen Maaren
sich auch die nämlichen Maaren befunden, welche Kläger dem Ehe-
manne geliefert und von diesem noch nicht bezahlt erhalten, kann nicht
ohne Weiteres die Folge hergeleitet werden, daß Beklagte sich im
Betreff der von ihr selbst betriebenen Handelsangelegenheiten ver-
bürgt habe. Nach den vorstehend entwickelten Rechtsgrundsätzen sind
übrigens auch bereits ähnliche Fälle in der sächsischen Spruchpraxis
entschieden worden (zu vergl. Zeitschrift für Rechtspflege u. Verw.,
N. F-, Bd. XXVI, Nr. 194, S. 512 flg.; Annalen des königl.
Ober-App.-Gerichts, Bd. VIII, S. 265 flg.; Busch's Archiv,
Bd. VIII, S. 149 flg.; Goldschmidt's Zeitschrift, Bd. VIII,
S. 537 flg.).
Endlich läßt auch aus der Vorschrift in Art. 274 d. allg. deutsch.
H.-G.-B.s, nach welcher die von einem Kaufmanne geschlossenen
Verträge im Zweifel als zum Betriebe des Handelsgewerbes ge-
hörig gelten, ein für den Kläger günstiges Moment sich um deswillen
nicht hcrleiten, weil (nach dem oben Gesagten) durch Klägers eigene
Zugeständnisse die Thatsache, daß Beklagte eine Verbindlichkeit ihres

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