Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Sachsen. Art. 4. 271. 273.

achten und demgemäß die wider denselben aus solchen Einkäufen zu
formirenden Ansprüche vor die Handelsgerichte zu verweisen.
Nach § 8 der zu Ausführung des allgem. deutschen Handels-
gesetzbuchs ergangenen Verordnung vom 30. December 1861 ist die
Competenz der Handelsgerichte nicht blos objectiv, sondern auch sub-
jectio bestimmt. Es kommt dabei nicht allein auf die Gattung der
in Frage befangenen Geschäfte, sondern auch auf den Stand oder
die persönlichen Verhältnisse des Beklagten und zwar darauf an, ob
der letztere derjenigen Classe von Gewerbtreibenden angehört, welche
Kaufleute im Sinne des Gesetzbuchs sind, und die gedachte Ausfüh-
rungsverordnung weicht, wie von
Gold sch midt, Handbuch des Handelsrechts, §45, Nr. 7,
S. 364
hervorgehoben wird, auch von dem Oberappellationsgericht schon in
dem in den
Annalen, N. F., Bd. I, S. 209 fg.
abgedrnckten Präjudize anerkannt worden ist, gerade in dieser Be-
gränzung der Competenz der Handelsgerichte von den weitergehenden
Vorschriften in anderen deutschen Staaten ab.
Der Begriff des Kaufmanns ist in Art. 4 des Handelsgesetz-
buchs nicht erschöpft, kann vielmehr nur mit Hülfe der Art. 271 fg.
festgestellt werden, und hiernach genügt es nicht, daß das Geschäft,
aus welchem der Beklagte belangt wird, ein Handelsgeschäft sei, es
muß auch der Beklagte dergleichen Geschäfte gewerbmäßig als Han-
delsgeschäfte in dem Sinne betreiben, welcher geeignet ist, ihn als
Kaufmann zu prädiciren. Die in Art. 271 unter 1 erwähnten Ge-
schäfte, der Einkauf von Maaren u. s. w. zum Zweck der Meiterver-
äwßerung in rohem oder verarbeitetem Zustande, sind für Handels-
geschäfte erklärt, insofern sie sich auf Maaren oder andere gleich-
artige, für den Handelsverkehr bestimmte Gegenstände beziehen, der
regelmäßige Abschluß solcher Geschäfte aber macht nur den zum
Kaufmann, der sie znm Zweck eines Handelsbetriebes eingeht.
Das Handwerk bildet auch jetzt noch eine besondere Classe des
Gewerbebetriebes, wie dieß das Handelsgesetzbuch dadurch auerkennt,
daß es in Art. 272 unter 1 und Art. 273, Abs. 3 den Gewerbebetrieb
des Handwerkers demjenigen des Kaufmanns gegenüberstellt. Der
Handwerker als solcher aber kann beim Einkauf nicht zugleich Kauf-

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