Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Königreich Sachsen. Art. 4.271. 273.

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und der Umstand, daß Kläger davon gesprochen, es werde Seiten
der Beklagten die Fabrikation von Seifen und Lichten betrieben,
läßt die Annahme, daß von den Klägern selbst ein über den Umfang
des Handwerks hinausgehender Geschäftsbetrieb der Beklagten zuge-
standen worden sei, umsoweniger zu, als Kläger gleichzeitig, wie
schon erwähnt, bemerkt haben, daß die gedachte Fabrikation hand-
werksmäßig erfolge. Demnächst ist aber auch der geschäftliche
Verkehr, in welchem nach Inhalt der Klagbeifuge die Beklagten
während der Zeit vom 20. Octbr. 1865 bis 10. Jan. 1866 mit den
Klägern gestanden haben sollen, nicht von einem solchen Umfange
gewesen, daß schon ausser Quantität der von den Beklagten bei
den Klägern angeblich entnommenen Maaren ohne Weiteres gefolgert
werden dürfte, es habe der Geschäftsbetrieb der Beklagten einen
größer» Umfang, als den des Handwerks, da Beklagte auch bei
einem flotten Handwerksbetrieb so viel Soda, als sie nach der Klag-
beifuge bei den Klägern entnahmen, innerhalb der dort bemerkten
Zeit in der Ausübung ihres Handwerks füglich verbrauchen konnten.
Es handelt sich daher nur um die Beantwortung der in der vorigen
Instanz bejahten Frage, ob auch Handwerker, welche gewerbmäßig
Maaren einkaufen, um sie bearbeitet oder verarbeitet zu veräußern,
als Kaufleute im Sinne von Art. 4 des allgem. deutschen Handels-
gesetzbuchs anzusehen und Ansprüche an dieselben wegen der ihnen zu
ihrem Gewerbebetriebe gelieferten Maaren bei den Handelsgerichten
zu verfolgen seien.
Das k. Oberappellationsgericht hat nun bereits in der in den
Annalen, Band 8, S. 481 fg. veröffentlichten Entscheidung dahin
sich ausgesprochen, daß nach den Bestimmungen des angezogenen
Gesetzbuchs zwischen Kaufmann und Handwerker ein Unterschied
bestehe, daß der Letztere dem Ersteren nicht unbedingt, sondern nur
dann gleichzuachten *und insbesondere nach den Vorschriften des Han-
delsgesetzbuchs zu beurtheilen sei, wenn er Geschäfte betreibe, welche
im Sinne des Gesetzbuchs als Handelsgeschäfte zu betrachten seien,
und auch nur insoweit, als die rechtliche Auffassung solcher Geschäfte
in Frage komme. Auch gegenwärtig nun hat man sich nicht bewogen
gefunden, den bloßen Handwerker, welcher gewerbmäßig Maaren
behufs der Weiterveräußerung derselben nach geschehener Bearbeitung
oder Verarbeitung einkauft, ohne Weiteres den Kaufleuten gleich zu

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