Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Gesetzgebung.

derselben Einführungsgesetze, welche eine Veröffentlichung des
Gesellschaftsvertrags der Commanditgesellschaften auf Actien und
der Abänderungen derselben neben der durch das deutsche H.-G.-
angeordneten Veröffentlichung vorschreiben.
12) Erlaß vom 31. Aug. 1867, durch welchen die Vorschrift in § 35
der großh. hessischen Verordnung vom 9. Decbr. 1862 (die Ver-
öffentlichung aller Eintragungen in das Handels-
register muß von sämmtlichen Gerichten in der Darm-
städter Zeitung erfolgen) bezüglich der vormals hessischen, durch
das Gesetz vom 24. Decbr. 1866 mit der preuß. Monarchie ver-
einigten Gebietstheile außer Wirksamkeit gesetzt wird.
(Ges.-S., 1867, Nr. 88.)
13) Gesetz, betr. die Einführung von Grund- und Hypotheken-
büchern und die Verpfändung von Seeschiffen in Neu -
Vorpommern und Rügen, vom 21. März 1868. Ges.-S., Nr. 24.)
14) Allgemeine Verfügung vom 25. März 1868, betr. die Führung
des Schiffsregisters. (Preuß. Iustizministerialblatt, 1868,
Nr. 13.)
Gesetz der freien Stadt Frankfurt, die Gewährleistung bei
Viehhändeln und das Verfahren in Rechtsstreitig-
keiten d ar üb er betr. Vom 9. Decbr. 1864. (Amtsblatt, 1864,
Nr. 155.)
Nach Art. 21 gelten diese Bestimmungen auch für die Handels-
geschäfte, welche Viehveräußerungen zum Gegenstände haben.
b) Großherzogthum Hessen.
Das Gesetz, die Höhie der Einzahlungspflicht bei Actien-
Gesellschaften, welche denBau und Betrieb von Eisen-
bahnen zum Gegenstände haben, betr., vom 6. April 1868,
(großh. hessisches Regierungsblatt 1868, Nr. 58) verordnet in Gemäß-
heit des Art. 249 des allg. deutsch. H.-G.-B.s:
„Bei Actien-Gesellschaften, welche den Bau und Betrieb von Eisen-
bahnen zum Gegenstände haben, kann im Gesellschastsvertrage mit
staatlicher Genehmigung festgesetzt werden, daß die in Art. 222
des allg. deutsch. H.-G.-B.s bestimmte Höhe der Einzahlungen
von 40 Proc. des Nominalbetrages der Actien auf 25 Proc. dieses
Betrages herabgesetzt werde."
c. Braunschweig.
1) Gesetz wegen Aufhebung der Querel des nicht gezahlten
Geldes v. 27. Mai 1865 (Ges.-S., Nr. 22).
Die in dem Art. 295 des H.-G.-B.s in Bezug auf Handelsgeschäfte
getroffene Bestimmung:

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