Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Gesetzgebung

Im Gebiete des preuß. allgem. Landrechts könnte man diesen Satz
für selbstverständlich halten; indessen ist er auch hier nicht immer unan-
gefochten geblieben.
Als ein Druckfehler ist es zu bezeichnen, wenn im 2. Abs. des
§66
auf § 70 statt auf § 72 hingewiesen wird, da in dem letzteren § den
Regierungen der einzelnen Bundesstaaten der Erlaß der Ausführungs-
Verordnungen übertragen worden ist.
Die zusätzliche Vorschrift im

§70
ist aus dem Grunde für angemessen erachtet worden, aus welchem eine
entsprechende Bestimmung im Art. 3 des H.-G.-B.s ausgenommen
worden ist.

§ 71
bestimmt, daß in dem Vermögensstande einer schon bestehenden Genossen-
schaft durch deren Eintragung in das Genossenschaftsregister nichts geän-
dert werde, und daß aus nicht eingetragene Genossenschaften die Be-
stimmungen dieses Gesetzes nicht zur Anwendung kommen.
Nach
§ 73
tritt das Gesetz mit dem 1. Januar 1869 in Kraft.

B. Handelsrechtliche Gesetze und Verordnungen
I. in den einzelnen deutschen Staaten und
H. in Oesterreich.
A. In den Einzelstaaten des norddeutschen Bundes,
a. In Preußen.
1) K. preuß. Erlaß, betr. die Zulassung von Lübecker und Ham-
burger Schiffen zur Küstenfahrt von einem preuß. Hafen
nach einem andern in ländischen Platze, vom 19. Jan. 1863.
(G.-S., Nr. 3.)
2) Schlußprotocoll der fünften Elbschiffahrts-Revisions-
Commission, äs äato Hamburg den 4. April 1863, und
darauf hin eingegangene Staatsverträge. (Preuß. G.-S.,
1863, Nr. 20.)

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