Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Gesetzgebung.

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zusätzlich beschlossene Fiction des Fortbestehens der Genossenschaft ähnlich
wie im Falle der noch schwebenden Liquidation erscheine endlich als un-
haltbar, weil die Anwendbarkeit der betreffenden Vorschriften in dem Falle,
wo die Genossenschaft nicht allein aufgelöst, sondern auch das Gesellschafts-
vermögen realisirt und getheilt sei, sich nur in sehr beschränktem Maße
- anerkennen lasse, jene Fiction daher nur geeignet sei, Zweifel hervorzu-
rufen und irre zu führen.
Bei ihren, diesen Gegenstand betreffenden Vorschlägen, wie solche in
den § 52—61 enthalten seien, sei die Commission davon ausgangen, daß
die Repartition derjenigen Summen, welche zur Deckung der von den
Gläubigern im Concurse erlittenen Ausfälle erforderlich sei, aus die ein-
zelnen Genossenschafter sich dem Concursverfahren naturgemäß anschließe;
daß das Concursgericht und insbesonder derjenige Richter, welcher das
Concursverfahren geleitet habe, bei seiner besonderen Kenntniß von der
Lage der Sache besonders geeignet sei, den von dem Vorstande resp. den
Liquidatoren einzureichenden Vertheilungsplan zu prüfen und nach einer
summarischen Cognition festznstellen. Dieser Feststellung sei die Wirkung
beizulegen, daß aus Grund derselben die einzelnen Genossenschafter zur
Zahlung ihres Beitrages im Wöge der Execution angehalten werden
könnten. Die auf diesem Wege herbeigeführte Ausgleichung unter den
Genossenschaftern sei aber in dem Sinne nur als eine vorläufige zu be-
handeln, daß es dem einzelnen Genossenschafter Vorbehalten bleibe, dem-
nächst den Vertheilungsplan im Wege der Klage anzufechten und dabei
alle im materiellen Rechte begründeten Einwendungen ohne Beschränkung
geltend zu wachen.
Der ß 59 habe die Ausfüllung der bereits angedeuteten Lücke zum
Zwecke, er sehe den Fall vor, wo Gläubiger Ausfälle erlitten hätten, ohne
daß ein Concurs eröffnet worden sei oder eröffnet werden könne.
Der § 60 treffe Vorsorge für den Fall, daß der Vorstand seine
Obliegenheit nicht erfüllen könne oder versäume. Die in diesem § ent-
haltene Vorschrift werde zum genügenden Ersatz für die in dem Reichs-
tagsentwurfe vorgeschlagene Bestimmung über die fernere Anwendbarkeit
der vor Auflösung der Genossenschaft maßgebenden Grundsätze dienen."
Nachdem der Antragsteller erklärt hatte, daß er auch diese von der
Proceßcommission vorgeschlagenen Modisicationen seines Entwurfs ac-
ceptire, sind diese in den § 52 bis 61 des Bundesgesetzes ausgenommen
worden, während der § 62 den letzten Abschnitt des ß 52 des Entwurfs
enthält.

§ 63
unterscheidet sich von § 51 des Pr. Gesetzes dadurch, daß dem 2. Abs. der
Satz angehängt ist:
Bei kündbaren Forderungen tritt die Kündigungsfrist der Ver-
jährungsfrist hinzu.

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