Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

376

Gesetzgebung.

Vervielfältigung werde in der That durch die vom Antragsteller vorge-
schlagene executivische Zwangsumlage unter den Genossen-
schaftern ohne jeden Eingriff in die Rechte Dritter und ohne Verletzung
irgend eines Rechtsgrundsatzes vorgebeugt."
Die, Civilproceßcommission billigte zwar ebenfalls den dem § 52
des Entwurfs zu Grunde liegenden Gedanken, war aber der Ansicht,
daß der Zweck, diejenigen Genossenschafter, welche von den Gesellschafts-
gläubigern für das Ganze ihrer Forderungen in Anspruch genommen
seien, möglichst bald zur Wiedererlangung des für ihre Mitgenossenschafter
Gezahlten zu verhelfen, auf dem in dem Entwürfe vorgezeichneten Wege
aus mehreren Gründen nicht in angemessener Weise erreicht werden könne.
Zuvörderst sei der Fall übersehen, daß das Gesellschaftsvermögen sich
als unzureichend erweise, ohne daß Concurs eröffnet sei und eröffnet
werden könne.
Sodann seien die in dem Entwürfe proponirten Vorschriften, soweit
sie sich auf das Executionsverfahren beziehen, mit den gerichtlichen Insti-
tutionen einzelner Rechtsgebiete, namentlich des Gebietes des rheinischen,
sowie des hannoverschen Rechts nicht ohne erhebliche Aenderungen ver-
einbar. Die vorgeschlagene Beschränkung der Einwendungen gegen die
executivische Beitreibung führe zu einer Verkürzung des materiellen Rechts.
In Ansehung des processualischen Verfahrens seien Procednrarten
zum Borbilde genommen, welche in einigen Rechtsgebieten unbekannt
seien. Insbesondere habe dabei der Mandatsproceß sowie die besondere
Behandlung der privilegirten Einreden in der Executionsinstanz vorge-
schwebt.
Die in Antrag gebrachten Vorschriften würden nach dieser Richtung
einer Vervollständigung bedürfen, welche auf schwer zu beseitigende Hinder-
nisse stoße.
Dem Vorschläge, daß bei Einleitung des Verfahrens die General-
Versammlung thätig sein solle, stehe entgegen, daß derselben eine wesentliche
Einwirkung weder beigelegt werde, noch füglich beigelegt werden könne,
und zwar um so weniger, als von ihr angemessene Beschlüsse in dem betr.
Stadium kaum zu erwarten seien. Zu dem Zwecke aber, unl auf güt-
lichem Wege die Erreichung des Ziels zu versuchen, könne auch ohne ge-
setzliche Bestimnmng eine General-Versammlung berufen werden. Die
nach einem Verbesserungs-Anträge von Löwe und G., welcher lautete:
„der Reichstag wolle beschließen:
1) in § 52 als vorletzten Absatz folgenden Satz einzufügen:
„Bis zur Beendigung des im Vorstehenden angeordneten Verfahrens
kommen ungeachtet der Auflösung der Genossenschaft wie im Falle
der Liquidation (§ 49, A. 1) in Bezug auf die Rechtsverhältnisse
der bisherigen Genossenschafter unter einander, wie gegen Dritte,
die Vorschriften des 2. und 3. Abschnittes dieses Gesetzes zur
Anwendung."

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