Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Gesetzgebung.

375

Im Falle die Epecution bei einzelnen Mitgliedern fruchtlos bleibt,
wird der dadurch an der aufzubringenden Summe entstandene Defect
von Neuem durch den Vorstand bez. die Liquidatoren unter die übrigen
solventen Mitglieder vertheilt, und durch das Gericht auf Antrag in
derselben Weise beigetrieben, auch damit so lange fortgefahren, bis
vollständige Deckung erfolgt ist.
Den einzelnen Genossenschaftern stehen gegen diese von der General-
versammlung beschlossene Beitreibung nur solche Einwendungen zu,
welche entweder das der Umlage zu Grunde gelegte Vertheilungs-
princip oder den Calcül, oder ihre auf der Mitgliedschaft in der
Genossenschaft beruhende Haftbarkeit, allen oder einzelnen der zur
Einziehung gelangenden Forderungsreste gegenüber, betreffen. Der-
gleichen Einwendungen müssen, bei Vermeidung der Präclusion, vor
Ablauf der Zahlungsfrist dem Gerichte angemelvet werden, welches
im abgekürzten Verfahren, wie solches bei Einwendungen in der
Executionsinstanz nach den Landesgesetzen stattfindet, darüber ent-
scheidet. Die Genossenschaft, als Provocatin, wird dabei vom Vor-
stande bez. den Liquidatoren vertreten.
Die Zahlung der ausgeschriebenen Beträge erfolgt an den Vor-
stand bez. die Liquidatoren, welche auch die Vertheilung der einge-
gangenen Gelder an die Gläubiger zu bewirken haben.
Insofern die Concurseröffnung ohne vorgängige Liquidation statt-
gefunden hat, kann die Berufung der Generalversammlung außer
vom Vorstande auch von den nach dem Gesellschaftsvertrage sonst
dazu befugten Personen ausgehen, und in dieser Versammlung die
Vertretung der Genossenschaft in dem ganzen Verfahren durch andere
sofort zu erwählende Bevollmächtigte, an der Stelle des Vorstandes
beschlossen werden, ohne daß der Antrag hierauf vorher auf die
Tagesordnung zu bringen ist.
Uebrigens wird durch das vorstehende Verfahren an dem Rechte
der Genossenschaftsgläubiger, wegen der im Concurs an ihren Forde-
rungen erlittenen Ausfälle die Genossenschafter solidarisch in Anspruch
zu nehmen, nichts geändert."
Diese vorgeschlagenen Bestimmungen erkannte die Reichstags-
commission als die wichtigste nnd folgenreichste Ergänzung des preuß.
Gesetzes, als ein dringendes Bedürfniß für die gedeihliche Entwickelung
der Genossenschaften, ja geradezu als eine Förderung des Gemeinwohles.
„Werde schon, heißt es in dem Berichte, in den meisten deutschen
Proceßordnungen die Vervielfältigung der Processe als etwas Gemein-
schädliches anerkannt und deshalb mit mannichfaltigen Mitteln zu ver-
meiden gesucht, so sei kaum ein Fall denkbar, wo diese Rücksicht in solcher
Ausdehnung und so grell hervortrete, als bei der Geltendmachung der
Solidarhaft der einzelnen Genossenschafter durch die im Concurse nicht
vollständig befriedigten Genossenschaftsgläubiger. Der Gefahr der Proceß-

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