Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Gesetzgebung.

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bei welchen der oben erwähnte Widerspruch (Abs. 3) von dem Vor-
stande, beziehungsweise den Liquidatoren vor der Verification er-
hoben ist."
Die für diese Abänderungen von dem Antragsteller (Schulze-Delitzsch)
entwickelten Gründe sind folgende:
In Folge der solidaren Haftbarkeit für die Ausfälle, welche die
Genossenschaftsgläubiger nn ihren Forderungen im Concurse über das
Genossenschaftsvermögen erleiden, haben die Genossenschafter das größte
Interesse an der Feststellung der Forderungen. Wenn ihnen nun im
Concursverfahren selbst keine directe Einwirkung hierauf gestattet wird,
dies vielmehr regelmäßig in den Händen des Curators oder Verwalters
der Masse liegt, und der Vorstand der Genossenschaft nur, wie jeder
Cridar, zu dessen Information mitzuwirken hat, so lag es nahe, den
Genossenschaftern, ohne in den Gang des Concurses und die Vertheilung
der Masse störend einzugreifen, zu gestatten, sich gegen einzelne Forde-
rungen ihre Einwendungen für den Fall vorzubehalten, daß sie nach
Beendigung des Concursverfahrens behufs der vollständigen Deckung
derselben herangezogen werden. Der Antragsteller hatte dieß ursprüng-
lich durch Zulassung von Specialprocessen seitens jeden einzelnen Genossen-
schafters beim Coucursgerichte in Betreff solcher Forderungen versucht,
gegen welche von dem Vorstande oder den Liquidatoren Widerspruch ein-
gelegt war. Das Mißliche eines solchen in das Concursverfahren einge-
drängten Jnterventionsprocesses drängt sich schon deshalb auf, weil der
Ausfall desselben keinerlei Wirkung auf das Concursverfahren selbst haben
soll. Nur auf den nach Endigung des Concurses seitens der nicht voll-
ständig befriedigten Gläubiger gegen einzelne Genossenschafter geltend zu
machenden Anspruch hat der Specialproceß Bezug und gehört schon des-
halb vor den persönlichen Richter eines jeden derselben. Dieß wird durch
die jetzige Fassung des Paragraphen gewahrt, indem der von dem Vor-
stande u. s. w. eingelegte Widerspruch nur die Folge hat, daß er in den
von den betr. Gläubigern später wegen Deckung ihrer Ausfälle anzustren-
genden Processen den verklagten Genossenschaftern ihre Einwendungen
gegen solche Forderungen sichert. Daß die Einmischung aller dem eigent-
lichen Concursverfahren fremdartigen Dinge in dasselbe um so weniger
zulässig ist, als man es gegenwärtig innerhalb des nordd. Bundes
noch mit sehr verschiedenen Concursordnungen zu thun hat, liegt auf
der Hand.
Hierbei konnte noch in Frage kommen, ob nicht nach Analogie des
bürgschaftlichen Verhältnisses, wenn man von dem bezüglichen
Widerspruchsrechte im Concurse ganz absieht, den einzelnen im Concurse
nicht adcitirten Genossenschaftern ganz von selbst alle Einwendungen
gegen die Forderungen, wegen deren vollständiger Deckung sie von den
Gläubigern belangt worden, erhalten bleiben. Indessen kam dagegen
in Betracht, daß es im Grunde doch nicht die Schuld eines Dritten ist,

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