Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Gesetzgebung.

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von andern Genossenschaftern nicht aus dem Grunde, weil letztere
auf ihre Antheile mehr eingezahlt haben, im Wege des Rückgriffs
in Anspruch genommen werden, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag
ein Anderes festsetzt."
um außer Zweifel zu stellen, daß dann, aber auch nur dann, wenn
der Genossenschafter diejenigen Einzahlungen, welche zu der betreffenden
Zeit fällig waren, geleistet hat, der Rückgriff ausgeschlossen sein soll, selbst
wenn von ihm nach dem Statut in späteren Terminen noch fernere Einzah-
lungen zu leisten waren.
So lautet nun
89
des Bundesgesetzes im 1. Abs. wie § 8, Abs. 1 des pr. Gesetzes, im 2.
Abs. wie der Vorschlag der Reichstags-Comm. mit der ersten Abänderung
der Proc.-Commission und der 3. Abs. wie der Vorschlag der letzteren.
§ 10
stimmt wörtlich mit § 9 des preuß. Gesetzes überein. Desgleichen
8 ii
Abs. 1 u. 2 mit § 10, Abs. 1 und 2 des preuß. Gesetzes, dagegen ist
die abweichende Fassung des dritten Absatzes gewählt, um außer Zweifel
zu stellen, daß auch diejenigen hinsichtlich der Kaufleute bestehenden Be-
stimmungen, welche in den verschiedenen Einführungsgesetzen
zum Handelsgesetzbuch enthalten find, auf die Genossenschaften Anwendung
finden sollen.
Gegen
812,
Abs. 1 des Entwurfs, welcher mit § 11 des pr. Ges. übereinstimmte
mit der einzigen Ausnahme, daß dort gesagt war „Activa der Ge-
nossenschaft" statt „Vermögen," monirte die Proceß-Commission, daß
derselbe ohne Einschränkung die Solidarhaft ausspreche, obgleich sie nach
§ 51 nur eine eventuelle sei, welche der Regel nach erst nach beendetem
Concurse eintrete. Ferner werde neben dem Concurse die Liquidation
genannt , was deshalb nicht genau sei, weil im Falle der Jnsufficienz die
Liquidation zum Concurse führen solle, wie denn auch § 51 voraussetze,
daß Concurs eingetreten sei, da er nur den Fall des beendigten Con-
curses behandelt. Sodann sei der Fall unberücksichtigt geblieben, wo
aus irgend einem Grunde Concurs nicht eröffnet werde, oder wo die
Zulässigkeit der Eröffnung in Zweifel gezogen werden könne, z. B. weil
es an einer Masse fehle, oder weil nicht mehrere concurrirende Gläubiger
vorhanden seien, sondern nur einer. Zur Beseitigung dieser Mängel
wurde die dann im Gesetze angenommene Fassung vorgeschlagen:
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. XV. 24

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