Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Gesetzgebung.

Verbesserungen erschienen." Da das preuß. Gesetz in diesem Archive aus-
führlich mitgetheilt und eingehend besprochen worden ist, so beschränken
wir uns hier auf Hervorhebung der Abänderungen, wie dieselben in dem
Bundesgesetze vom 4. Juli 1867 sestgestellt worden sind, werden jedoch
auch die nicht in das Gesetz aufgenommenen Abänderungsvorschläge er-
wähnen, insofern dieß zu einer Erklärung der geltenden Bestimmungen
dienlich ist. Die Aenderungen, welche von dem Reichstage zu dem preu-
ßischen Gesetze beschlossen worden waren, sind im Aufträge des Bundes-
rathes einer Prüfung durch die Commission zur Ausarbeitung des Ent-
wurfs einer Civilprozeß-Ordnung für die Staaten des norddeutschen
Bundes unterzogen worden?)

§ 1 und 2
des Bundesgesetzes sind gleichlautend mit den § 1 und 2 des preußischen
Gesetzes. Zwar wurde in der Special-Discussion der 10. Reichstags-
Commission zu § 1 bemerkt: die Stelle des Gesetzes, welche von den
Cousumvereinen (unter Nr 4) rede, sei mehrfach so ausgefaßt worden:
als ob Consumvereine, welche auch an Nichtmitglieder verkaufen, von
diesem Gesetze ausgeschlossen seien, und hieran der Vorschlag geknüpft,
die Worte: „an ihre Mitglieder" zu streichen. Es wurde aber fast ein-
stimmig unter Hinweisung auf das Wort „namentlich" im Eingänge
anerkannt, daß diese Auslegung zu eng sei, daß vielmehr die im § 1 unter
1—5 genannten Gesellschaften nur als die wichtigsten Beispiele, nicht
aber als die einzig zulässigen Genossenschaften ausgeführt seien. Daher
wurde jene Streichung abgelehnt.
Ebenso fand der zu § 2 gemachte Vorschlag, dem letzten Satze „Zum
Beitritt u. s. w. genügt die schriftliche Erklärung," hinzuzufügen: „oder
Unterschreibung des Gesellschafts-Vertrages (Statuts). Zur Feststellung
der Unterschrift genügt die Beglaubigung oder das Zeugniß des Vor-
standes" keine Annahme, weil die Unterschreibung des Gesellschafts-Ver-
trages auch als eine schriftliche Beitrittserklärung zu betrachten sei, also
nicht besonders hervorgehoben zu werden brauche; der Zusatz aber,
betreffend die Beglaubigumg der Unterschriften durch den Vorstand, in dem
Falle, daß Jemand seinen Eintritt in die Gesellschaft und die Ertheilung
seiner Unterschrift bestreite, zu den bedenklichsten Folgen führen würde.
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welcher von dem nothwendigen Inhalte des Gesellschafts-Vertrages
handelt, hat in Nr. 7 :
der Gesellschaftsvertrag muß enthalten die Art der Wahl und
Zusammensetzung des Vorstandes und die Formen für die Legiti-
mation der Mitglieder des Vorstandes;
2) Nr 193 d. Drucks, d. uordd. Bundes; Nr. 70 d. Drucks, d. Buudesrathcs.

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