Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

Wenn eingewendet wird, daß nach einem feststehenden Grundsatz
verbietende Gesetze nicht ausgedehnt werden dürfen, so ist dieses ein
Einwurf der nicht anschlägt. Es war und ist hier Sache des Richters
zu prüfen, ob das fragliche Geschäft nach feinem wahren Wesen den
Charakter und die Merkmale eines verpönten oder doch mißbilligten,
nicht klagbaren Spieles an sich trägt, er soll nur das Geschäft in
seinem wahren Wesen auffassen und würdigen; thnt er dieses und
findet er hierbei, daß sich das Geschäft in Wahrheit als ein solches
Spiel herausstellt, so wendet er das Gesetz auf dasselbe an; hierin
ist keine unzulässige Gesetzesausdehnung zu erblicken.
Natürlich ist hierbei dem Ermessen des Richters, wie bei der
Würdigung von S ch e i n g e s ch ü f t e n überhaupt, ein großer Spiel-
raum gegeben8), und das badische Proceßgesetz (§ 583) gewährt
zudem auch in Bezug auf die Beweiswürdigung demselben ein freieres
Ermessen, welches ihm erlaubt, ohne erhebliche Beschränkung seiner
inneren Ueberzeugung zu folgen. Von dieser Befugniß hat der höchste
Gerichtshof in unserem Falle einen freien, aber unseres Erachtens
guten Gebrauch gemacht. Er hat in Erwägung aller Umstände,
vermöge des ihm gestatteten freien Ermessens, die Ueberzeugung ge-
wonnen, nicht allein, daß das in Frage stehende reine Differenzgeschäft
mit den geforderten Voraussetzungen in der Absicht beider Theile
lag (wie die Gegenausführung zu unterstellen scheint), sondern auch,
daß das Geschäft im Einverständniß beider Theile in solchem Sinne
abgeschlossen wurde, mithin eine bezügliche Verabredung,

Polizeistrafgesetzbuchs vom Jahre 1863 auzuführen. Vgl. hiermit wegen
des früheren Polizeirechts die Polizeigesetzgebnng Badens von
Retti g und Betz, § 439-443.
Gerber bemerkt in § 193 seines deutschen Privatrechts: „Dem vielfach
bezeugten deutschen Rechtsbewußtsein entspricht die Aufstellung des Grundsatzes,
daß zwar die Rückforderung bezahlter Spielschulden unzulässig, dagegen aber
auch die Klage auf Zahlung noch nicht berichtigter Spielschulden ausgeschlossen sei
") Es liegt in der Natur der Dinge, daß hierbei die allgemeinen Regeln über
Urkundenauslegung und Urkundenbeweis nicht überall in voller Strenge als
maßgebend gelten können, namentlich insofern es sich um das Interesse Dritter,
auch der Gesetze, welche die Handhabung der öffentlichen Ordnung und der
guten Sitten zum Zweck haben, handelt. Dieses gilt auch in Bezug auf den
Zusatz 1156 a. des badischen Landre chts. Vgl. Art. 6 und 1348, auch
hürgerl. Proceßordnung, §414.

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