Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Zur Streitfrage über die Klagbarkeit rc.

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fließen, seien aufzuheben; die Feststellung des Zinsfußes
sei der Vereinbarung der Vertragschließenden zu über-
lassen, ein Ergebniß, welches in der Versammlung mit vielseitigem
Beifall begrüßt wurde.
Die bei der Verhandlung damals entwickelten und gebilligten
gesetzgeberischen Gründe, theils rein-rechtlicher, theils auch sittlicher
und politischer, und besonders auch volkswirthschaftlicher Natur,
passen zum Theil wohl auch auf die gesetzlichen Beschränkungen
reiner Differenzgeschäfte, und es ist vorauszusehen, > daß auch
in dieser Beziehung eine freiere Anschauung in nicht ferner Zeit zur
Geltung gelangen werde, was auch nach unserer Anschauung nicht sehr
zu bedauern sein wird.3 4)
Wenn aber den angeführten Schlußworten, die wir zu Ein-
gangsworten erhoben haben, noch die weitere Bemerkung ange-
reiht wurde, der Richter solle vor Allem den Fundamentalgrundsatz
vor Augen haben: Verträge gelten gleich Gesetzen, unter Denen, die
sie abgeschlossen haben und müssen redlich vollzogen werden, so muß —
bei voller Anerkennung des angerufenen bekannten Satzes über die
Kraft und Wirkung der Verträge — doch dagegen in Erinnerung
gebracht werden, daß auch die bestehenden Gesetze selbst in ihrem
Wirkungskreise gebührende Geltung und redlichen Vollzug erfordern,
und daß dieselben, sofern sie die Handhabung der öffentlichen
Ordnung und der guten Sitten zum Zweck haben, als stärkere
Gesetze durch Verträge der Privatpersonen nicht abgeändert und
beseitigt werden können. Hier findet die Vertragsfreiheit ihre natür-
liche Grenze.5)
3) Gleichwohl ist die Ansicht, daß eine gesetzliche Beschränkung der Difserenz-
geschäfte erforderlich erscheint, zur Zeit noch sehr stark vertreten. Das neue
bürgerliche Gesetzbuch für das Königreich Sachsen, welches in der Gegen-
ausführung , Bd. XIV, S. 20, erwähnt und besprochen ist, liefert in § 1482 in
Vergleichung mit § 1480 und § 80 unter Anderen einen weiteren Beleg hierfür.
Welche Besorgniß wegen Begünstigung von Difserenzgeschäften bei den Be-
rathungen der Nürnberger Conferenz vielfach sich kundgab, haben wir fHher schon
zur Genüge nachgewiesen. Bd. VIII, S. 448, Note.
4) Art. 1134 des Code Napoleon und des badischen Laudrechts, und 1. 23,
I. 27, D. de regul. juris.
5) Vgl. Savigny, System des heutigen römischen Rechts, IV, § 203;
W ind scheid, Lehrbuch des Pandektenrechts § 30, § 314, Zifs. 3, b.

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