Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 37, Abs.^.
Es ist zuzugeben, daß es nicht ausreicht, daß der Kommissionär
nur in seinem Innern den Entschluß faßt, das in Auftrag gegebene
Geschäft als Selbstkontrahent abzuschließen, vielmehr muß er vor der
Ausführung des Geschäfts seinem Kommittenten Nachricht geben,
damit dieser dadurch über die Zeit des Abschlusses und den sich dadurch
fcststellenden Marktpreis in Gewißheit gelangen kann. Dieß erscheint
als der wesentliche Kern des Erkenntnisses des Ober-Tribunals vom
11. Mai 1865. Giebt der Kommissionär in der Anzeige über die
Ausführung des Geschäfts den dritten Gegenkontrahenten nicht an,
so acceptirt er nach Auffassung des Handelsstandes die vom Kom-
mittenten gemachten Offerten dahin, daß er selbst als Kontrahent
eintreten will. Der Kommissionär offerirt sich also nicht erst als
Verkäufer oder Käufer dem Kommittenten und hat nicht einer An-
nahme seiner Offerte zu gewärtigen, sondern er erklärt seinerseits
die Annahme, und mit dieser Annahmeerklärung sind die Parteien ge-
bunden, ohne daß es noch wieder einer Gegenäußerung seitens des
Kommittenten bedurfte. Bei Ertheilung des Auftrages konnte der
Kommittent den Kommissionär auf die Thätigkeit eines Beauftragten
beschränken; that er dieß nicht, so erklärte er ihm sein Vertrauen in
zu wählender Eigenschaft als Kommissionär oder als Gegenkontra-
hent. Mit der Anzeige über die Ausführung des Auftrages ver-
bindet sich die Anzeige über die getroffene Wahl Seitens des Kom-
missionärs, wobei es dann allerdings zweifelhaft werden kann , ob die
getroffene Wahl bestimmt zu erkennen gegeben ist. —
(Das Erkenntniß weist für den unterliegenden Fall schließlich
nach, daß der Kommissionär seine Eigenschaft als Selbstkontrahent
zu erkennen gegeben habe.)
Die Sache ist nicht in die weiteren Instanzen getreten.
h.
Art. 376, Abs. 1.
Feststellung des Marktpreises bei Maaren, Wechseln in
Werthpapieren, welche einen Börsen- oder Marktpreis
haben, bei Preisschwankungen während der Markt- oder
B örsenzeit.
Erk. des Rheinischen Appell.-Gerichts-Hofes in Köln vom
8. Mai 1868. (Original-Beitrag.)

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