Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

zum Rücktritt vom Vertrage berechtigt, der Verkäufer dagegen zur
Zahlung einer bestimmten Conventioualstrafe gehalten sein sollte, so
ist, auch wenn der Verkäufer schon bei dem ersten Lieferungstermine
säumig sein würde, der Käufer zum Rücktritt von dem Vertrage und
zur Einforderung der g a n z e n Conventionalstrafe berechtigt. 142)
8. Wird in mehreren'Terminen geliefert, so ist der Käufer nicht
berechtigt, mit der Untersuchung der Waare und der etwaigen Anzeige
sich ergebender Mängel so lange zu warten bis Alles geliefert ist,
sondern er hat Untersuchung und Anzeige sofort bei jeder einzelnen
Sendung eintreten zu lassen4"), und zwar selbst wenn die einzelnen
Lieferungen als ein zusammengehöriges Ganzes zu betrachten sind.
Jedenfalls kann er dann nicht darum später zur Disposition stellen,
weil die ersten Sendungen contractwidrig gewesen, da dieselben für
genehmigt zu halten sind.
9. Ist nur ein Theil der gelieferten Waare contractwidrig, so
hat der ^Käufer die Wahl, ob er diesen Theil zur Disposition stellen
oder ob er denselben unter einem Abzüge am Preise behalten will.
Vermag der Käufer nachzuweisen, daß sein Interesse noch weiter ver-
letzt ist, so daß sein Schaden selbst den Preis des contractwidrigen
Theils der Waare überschreitet, so hat, wenn der Käufer diesen Nach-
weis liefert, der Verkäufer demselben auch diesen weiteren Schaden
zu ersetzen.444) Die ganze Waarenlieferung ist, wie gesagt, der
Käufer nur in dem Falle zur Disposition zu stellen berechtigt, wenn
das Ganze un theil bar ist (nach der Natur des Vertrags, Absicht
der Contrahenteu oder Beschaffenheit des Gegenstandes). Es kommt
hier immer darauf an, ob sich der betreffende Kaufvertrag als die nur
äußerliche Zusammenfassung mehrerer Theilverträge ansehen läßt
oder nicht. Wie gesagt, wird dieß bei Verträgen über ein genus,
wobei der Preis nach einer Stückmasse oder Gewichtseinheit bestimmt
ist, in der Regel der Fall sein.145)
10. Daraus, daß ein Gesammtpreis für das Ganze festgesetzt
ist, folgt noch nicht, daß bei einer theilweisen Lieferung der Verkäufer
142) Erk. des Obertr. Berlin in Busch, Archiv, IX, S. 154 und Senfs ert,
Archiv, XVIII, No. 129.
14s) Erk. des Handelsapp.-Ger. Nürnberg in Busch, Archiv, IX, S. 363.
144) Koch, im Centralorgan, N. g.,II, S. 218.
"0 Anerbach, a. a. O., S. 101.

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