Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Die kaufmännische Dispositionsstellung.

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wenn der Verkäufer dolos handelte. Ob aber der Käufer berechtigt
ist zur Redhibition, sei es zur totalen oder partiellen und ob er im
letzteren Falle trotz des Aversionalpreises zu einem entsprechenden
Preisabzuge berechtigt ist, erscheint zweifelhaft. Jedenfalls mußte
der Käufer den Beweis des Mangels der objectiven Zusammen-
gehörigkeit erbringen, aber die Zulassung zu einem solchen Beweise
scheint uns schon durch die Natur des Kaufes in Bausch und Bogen,
bei welchem der Verkäufer nur wegen äolus hastet, ausgeschlossen. "7)
Außerdem ist noch Folgendes hervorzuheben:
4. Hat der Verkäufer mehr geliefert als bestellt worden war,
also unbestellte Waare gesendet, so ist, wenn das Ganze nur
überhaupt seiner Beschaffenheit nach trennbar ist, der Käufer nicht
befugt, lediglich der Mehrsendung wegen die ganze Sendung über-
haupt zu refusiren. 139)
5. Ist die ganze Sendung fehlerhaft, dabei aber theilbar, so ist
der Käufer trotz der überall vorhandenen Fehlerhaftigkeit gleichwohl
berechtigt, nur einen Theil der Maaren zur Disposition zu stellen,
es ist dieß offenbar ein minus seiner Berechtigung.138)
6. Dadurch, daß der Käufer über einen Theil der Waare dis-
ponirte, z. B. denselben verarbeitete, geht er des Rechts, den Rest
zur Disposition zu stellen nicht verlustig. 14°)
7. Soll in mehreren Terminen geliefert werden und der Ver-
känfer ist mit einer Lieferung im Verzüge, so ergreift zwar der Verzug
betreffs der einzelnen Leistung den ganzen Vertrag, doch kann der
Käufer nur in Betreff des noch nicht Gelieferten, nicht aber in Be-
treff des bereits gelieferten Theils vom Vertrage zurücktreten.U1)
Dagegen erstreckt sich die Theilbarkeit nicht auf eine ohne besondere
deßsallsige Stipulation vereinbarte Conventionalstrafe. Ist also z. B.
Ratenlieferung festgesetzt und dabei stipulirt worden, daß, im Falle
der Verkäufer die Lieferungstermine nicht enthalten würde, der Käufer

1S1) A. M. Fick,a. a. O,S. 167.
138) Erk. des Obertrib Berlin in Busch, Archiv, VII, S. 245.
,39) Erk. des Hofgerichts Darmstadt in Busch, Archiv, VIII, S. 183.
14°) Siehe oben Note 119, ferner St-G. Berlin in Busch, Archiv, XI,
S. 258; St.-A. und St.-G. Frankfurt ebenda, XII, S. 390 flg. Bgl. auch
Handelsger. Bremen im Centralorgan, N. F., III, S. 82.
H]) Erk. des Obertrib. Berlin in Busch, Archiv, VII, S 292.

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