Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Abhandlungen.

aus. i2s) Eine Ausnahme findet jedoch statt, wenn der Verkäufer be-
sondere Eigenschaften zugesagt hat, also ein dictum et promissum
vorliegt, in welchem Falle neben der Redhibition auch Schadensersatz
verlangt werden kann.124)
Von dem Ansprüche auf Schadensersatz kann sich übrigens in
den obigen Fällen der Verkäufer durch den Verzicht auf die Zurück-
gabe der Sache befreien.12s)
7) Wurde unvollständig (nur theilweise) geliefert, so hat auch
der Käufer hiergegen zu reclamiren,^«) andernfalls er den Th eil zu
zahlen genöthigt und nicht, wie sonst der Fall wäre, den Kaufpreis
bis zur vollständigen Erfüllung zu retiniren berechtigt ist.127) Indessen
bedarf es zum Nachweise des Rechts der Retention des Kaufpreises
der näheren Darlegung und Specification des geschädigten Interesse
von Seiten des Käufers, und ist im Uebrigen nach Analogie des
Art. 355 zu verfahren. Der Käufer muß also entweder unter dem Er-
bieten zur Gegenleistung auf ordnungsmäßiger Erfüllung und Scha-
densersatz wegen verspäteter Lieferung bestehen, oder er muß das bereits
Gelieferte zur Disposition stellen und Schadensersatz verlangen
wegen Nichterfüllung oder endlich gänzliche Aufhebung des Kauf-
vertrags verlangen gerade als ob derselbe gar nicht abgeschlossen
worden wäre. Es kommt hierbei namentlich auch darauf an, ob die
Erfüllung th eil bar ist oder nicht (Art. 359 des H.-G.-B.) 128)
8) Die auf Grund rechtzeitiger und ordnungsmäßiger Dis-
positionsstellung dem Käufer gewährten Klagen (actio redhibitoria
und quanti minoris sowie die Contractklage, soweit sie hierher gehört)
verjähren binnen sechs Monaten vom Tage der Ablieferung der
Maare an den Käufer oder auch in noch kürzerer Frist je nach den
Bestimmungen des Particularrechts oder nach Handelsgebrauch
123) G0 ldschmidt, in seiner Zeitschrift, III, S. 304; A. M. Fick. a. a. O.,
S. 99. 100. 131 flg.
124) O.-A.-G. Lübeck in Seuffert, Archiv, IV, 25.
iss) Seuffert, Pand., II, S. 86 u. 87; mein Aufsatz a. a. O., S 199;
Grath, im Rechtslexicon, VI, S. 29.
m) Es müßte denn der Verkäufer selbst die Lieferung nur als theilweise
Erfüllung bezeichnen und nicht etwa die betreffende Lieferung als Erfüllung
der ganzen ihm obliegenden Leistung betrachtet wissen wollen.
'2') H.-A.-G. Nürnberg in Busch, Archiv, VII, S. 384 u. 385.
m) Bgl. Hofgericht Darmstadt in Busch, Archiv, X, S. 482 u. 483.

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