Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Die kaufmännische Dispositionsstellung.

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3) Dagegen liegt weder in dem Behalten der Waare an sich
noch in der Verfügung über dieselbe (Weiterverkauf, ,06) Verarbeitung
u. s. w.) ein Verzicht auf den Decort noch fällt das Recht auf Decort
etwa in Folge des Unterganges der Sache weg, und zwar in Folge
der ersteren Handlungen nicht, weil aus der Geltendmachung jenes
Rechts ein Verzicht auf dieses letztere Recht keineswegs gefolgert
werden !amt,107) und ohnedem in vielen Fällen der Käufer z. B. wenn
er selbst die bestellten Maaren schon wieder weiterverkauft hatte, ein
Interesse daran hat, die Waare unter einem Preisabzug, den er
vielleicht selbst seinem eigenem Käufer gewähren muß, zu behalten.
Der Decort ist ja gar keine Aufhebung des Vertrags, sondern nur
eine Jnteresseforderung, die Disposition über die Waare seitens des
Käufers aber drückt nichts weiter aus, als die Absicht, daß es bei dem
Vertrage sein Bewenden haben soll, enthält aber nichts weniger als
einen Verzicht auf einen Abzug am Kaufpreise,"») und kann nie als
eine Billigung der Waare betrachtet werden."^ Letzteres kann nur
dann in der Disposition über die Waare gefunden werden, wenn in
derselben den speciellen Umständen nach und nach den Grundsätzen
über stillschweigende Willenserklärung eine Handlung erblickt werden
muß, die eine andere Annahme gar nicht zuläßt, als daß der Käufer
sich der ihm zustehenden Rechte habe begeben wollen.*")
Will indessen der Käufer die Waare unter Preisabzug behalten,
so darf er nicht allein die Waare nicht zur Disposition gestellt
Habens") sondern er muß auch unter alsbaldiger (bezw. bei geheimen
Fehlern alsbald nach deren Entdeckung) Benennung der Mängel dem

106) Auch gemeinrechtlich steht der Weiterverkauf dem Rechte auf Preis-
minderung nicht entgegen, Seuffert, Pandekten, II, S. 86; Th öl, a. a. £).,
§ 83; Obertr. Stuttgart, O.-A.-G. Darmstadt, O.-A.-G. Lübeck in Seuffert,
Archiv V, 269, VII, 296, X, 149.
1M) Thöl, a a. £>., S. 492 u. 493; O.-A.-G. Lübeck in Seuffert,
Archiv, III, No. 27 u. 28.
108) Koch; in Busch, Archiv, III, S. 305 u. 306.
lv») Mein Aufsatz a. a. O; A. M. Endemann, a. a. O., S. 568.
Voigtel im Centralorgan, III, S. 51 und die gerichtlichen Entschei-
dungen daselbst, S. 48 u. 58; Stadtgericht Frankfurt im Centralorgan, N. F.,
I, S 75; II, S. 370.
m) Siehe oben Note 98.

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