Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

Die kaufmännische Dispositionsstellung.

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der an sich auf den Inhalt seiner Vollmacht eingeschränkten Befug-
niß des Agenten kann es denn auch dem Verkäufer nicht präjudiciren,
wenn ihm der Agent die Dispositionsstellung nicht mittheilte. Denn
der Käufer thut es auf seine eigene Gefahr, wenn er seine Dispo-
sitionsstellung statt direct an den Verkäufer an dessen Agenten richtet.
Hat freilich der Agent die Dispositionsstellung dem Verkäufer als-
bald und- ihrem ganzen Inhalte nach mitgetheilt, so muß der Letztere
sie auch, wenn die Dispositionsstellung überhaupt nur eine rechtzeitige
und ordnungsmäßige war, gelten lassen, denn mehr kann der Verkäufer
nicht verlangen, als daß die betreffende Anzeige rechtzeitig an ihn
gelangt; daß er direct in Kenntniß gesetzt werde, darauf hat er keinen
Anspruch?«)
Anders freilich verhält es sich, wenn, wie es wohl vorkommt, der
Agent im eigenen Namen als Commissionär verkauft57) und z. B. dem
Käufer Waaren aus dem ihm von seinem Mandanten in Commission
gegebenem Vorrathe abläßt. Hier ist die Dispositionsstellung an
den Agenten allerdings zulässig, da hier der Agent und nicht sein
Mandant als Contrahent auftritt. Doch kommt auch hier alles auf
die concreten Umstände an?«)

§5.
IV. Wann, wo und unter welchen sonstigen Modalitäten ist xur
Disposition )u stellen?
1. Der Käufer hat die von einem andern Orte übersendete
Waare ohne Verzug nach der Ablieferung,^) soweit dieß nach dem
ordnungsmäßigen Geschäftsgänge thunlich ist, zu untersuchen und er-
forderlichen Falles an den Verkäufer Anzeige zu machen bezw. zur

“) Vgl. O.-A.-Gericht Dresden in Busch, Archiv, V. S. 423; H.-Gericht
Bremen ebenda, XI, S. 12.
67) Goldschmidt, Handbuch, I, S. 471; v. Hahn, a. a. O., S. 157;
mein Aufsatz, a. a. O., S. 211.
68) Vgl. meinen Aufsatz a. a. O.
SS) ES kommt hierbei nicht auf den Lief erungStermin, sondern lediglich
auf die Zeit der Ablieferung an. Hat der Verkäufer vor Ablauf der
Lieferungsfrist geliefert, fo kann der Käufer die Untersuchung nicht bis zum
Eintritt des Lieferungstermins aufschieben. St.-G. Berlin in Busch, Archiv,
III, S. 92.
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