Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Die kaufmännische Dispofitiousstcllung.
§ 3.
II. Wer hat zur Disposition zu stellen?
Selbstverständlich kann nur der Käufer selbst und nicht irgend
ein Dritter mit rechtlicher Wirkung dem Verkäufer Anzeige machen
und zur Disposition stellen, es müßte denn dieser Dritte nur als
Stellvertreter und im (generellen oder speciellen) Aufträge des
Käufers handeln. Aber es ist nicht nur der Kaufmann, sondern auch
der Nicht-Kaufmann zur Anzeige und beziehungsweise zur Dispo-
sitionsstellung verpflichtet, 43) so bald es sich um eine von auswärts
übersandte Waare, also um die im Art. 347 des H.-G.-B. vorge-
sehenen Voraussetzungen handelt. Es ist auch ebenso gleichgiltig,
ob auf Seite des Nichtkausmanns ein Handelsgeschäft in Frage
steht oder nicht.") Dagegen können die Vorschriften des H.-G.-B.
bezüglich der Anzeige und Dispositionsftellnng aus die gewöhnlichen
Kaufgeschäfte, wenn beide Th eile Nichtkaufleute sind, keine An-
wendung finden.")

§4.
III. An Wen ist zur Disposition zu stellen?
Selbstverständlich muß die Dispositionsstellung nicht gerade
an den Verkäufer selbst, sondern sie kann mit derselben rechtlichen
Wirkung auch an jeden Dritten, der von dem Verkäufer zur Empfang-
nahme bezw. Genehmigung der Dispositionsstellung bevollmächtigt
wurde, erfolgen. Eine andere Frage ist nur ob die Dispositions-
stellung mit rechtlicher Wirkung auch an bestimmte Kategorien von
Personen und an welche Kategorien erfolgen kann und zwar auch
dann, wenn diese Personen nicht hierzu von dem Verkäufer besonders
bevollmächtigt wurden, und ebenso ob diese Personen auch zur Ge-
nehmigung d er D ispositionsstellung legitimirt gelten müssen.
Es sind hier besonders drei Kategorien von Personen zu beachten,
nämlich die Handlungsreisenden, die Handlungsbevoll-
mächtigten und die Agenten.
*3) Nürnberger Protokolle, S. 646 und 653; v. Kräwel, a. b. H.-G.-B.,
S. 451; Treitschke, Kaufcontract (2. Ausl.), S. 361, Anm. e.
") O.-A.-G. Dresden in Busch, Archiv, VIII, 73 (auch Archiv für Handels-
und Wechselrecht, XV, S. 419).
45) A. M. das H.-G. Bremen in Busch, Archiv, XI, S. 10.

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