Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

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Königreich Preußen. Art. 376.

ä) in dem Erkenntniß des Stadtgerichts in Breslau v. 20.
1864 (Dr. Löhr Central-Organ, Bd. 1, S. 598);
e) von Marcinowski, das kaufmännische Kommissionsgeschäft
Busch, Archiv, Bd. I, S. 379;
f) von v. Hahn, in seinem Kommentar zu Art. 376, §§ 13.*)
*) Aus einem Schriftsätze eines Anwalts entnehmen wir die nachfolgende Aus-
führung:
„Es ist in Art. 374 H.-G.-B. al. 3 der Fall vorgesehen, daß der Kom-
missionär bei der Anzeige über Ausführung des Auftrages eine andere Person
als Käufer oder Verkäufer nicht namhaft gemacht hat. In diesem Falle soll der
Kommittent befugt sein, den Kommissionär als Verkäufer oder Käufer in Anspruch
zu nehmen, gleichviel
ob ein Anderes verabredet war oder nicht, al. 1 ibid.
und trotzdem der Kommissionär dem Kommittenten angezeigt hat, er habe deu Auf-
trag ausgeführt, also nicht für eigene Rechnung mit dem Kommittenten kontrahirt.
Offenbar widerspricht dieß geradezu jeder Anwendung der Vertragstheorie
der Verklagten.
Nach al. 2, ibid. kann ferner der Kommissionär auf alle Fälle, er mag das
Geschäft als für eigene Rechnung abgeschlossen annehmen oder nicht,
die gewöhnlichen Provisionen und die bei Kommissionen sonst noch regel-
mäßig vorkommenden Unkosten berechnen. Diese Bestimmung wäre aber ganz
widersinnig, wenn der Gesetzgeber die Befugniß des Kommissionärs,
das Geschäft mit dem Kommittenten für eigene Rechnung zu mache»,
von einer ausdrücklichen Acceptation der angeblich in dem Aufträge liegenden even-
tuellen Offerte zur Eingehung eines Propre-Geschäfts hätte abhängig machen
wollen. Wäre dieß die Absicht des Gesetzgebers gewesen, so würde ja mit der
acceptireuden Erklärung des Kommissionärs das intendirte Kommissionsgeschäft
vollständig cessiren,! ein Kaufgeschäft vorliegen und der Kommissionär keine
Provision und Unkosten fordern können.
, Da nun aber der Gesetzgeber dem Kommissionär in Al. 2 ausdrücklich für den
Fall, daß derselbe von der in Al. 1 ihm beigelegten Befugniß nach Al. 2. Gebrauch
macht, das Recht auf Provision und Unkosten beilegt, so ergibt sich daraus, daß er
sich unter der Ausübung seiner Befugniß nicht eine acceptirende Erklärung des
Kommissionärs gedacht hat, selbst kaufen resp. verkaufen zu wollen, sondern daß
er im Gegentheil vorausgesetzt hat, das Geschäft sei trotz Ausübung jener Be-
fugniß Seitens des Kommissionärs ein Kommissionsgeschäft geblieben, der
Kommissionär habe also in der That den Auftrag des Kommissionärs ausgesührt,
und demgemäß mit Dritten kontrahirt. Die Alinea 1 und 2 des Art. 376
des H.-G.-B. besagen also nichts Anderes als: bei der Kommission zum Einkauf
und Verkauf von Papieren oder Waaren, welche einen Börsen- oder Marktpreis
haben, ist der Kommissionär, wenn nicht ein Anderes bestimmt ist, berechtigt, den
Kommittenten gerade so in Anspruch zu nehmen, als ob er das Geschäft für eigene

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