Full text: Volume (Bd. 15 (1869))

310 Abhandlungen.
Factura sofort zu protestiren, wenn dieß auch in manchen Fällen
rathsam sein mag.^o)
Eine Verpflichtung des Käufers zur Reclamation gegen den un-
richtigen oder dem letzteren nicht zusagenden, von ihm nicht als Ver-
tragserfüllung betrachteten Inhalt der Factura läßt sich noch in gar
manchen Fällen denken,^) und ist hier namentlich auch der Fall (aus
den wir jedoch erst später zu sprechen kommen werden) von Wichtig-
keit , wenn die Factura oder ein Begleitbrief zugleich eine Vertrags-
offerte enthält. ^2)
Hier wollen wir nur noch die eine Frage berühren, ob der
Käufer gehalten ist zu reclamiren, wenn ihm der Verkäufer nach In-
halt der Factura eine andere dritte Person als Verkäufer substituirt
hat, als mit welcher er contrahirt hatte und anzunehmen befugt war,
daß er mit derselben contrahirt habe. An und für sich ist diese Frage
zu verneinen.^) Indessen können auch hier.besondere Umstände zu einem
gegentheiligen Resultate führen z. B. es wurde von einer Person
gekauft, von der allgemein bekannt ist, daß sie nur als Agent oder
Commissionär, nur für Dritte und nicht im eigenen Namen Geschäfte
macht u. dgl.
Der Fall, daß einem Anderen als dem Käufer Waare und Factura
zugesendet wird, wird, wenn nicht der eigentliche Fall der Zusendung
unbestellter Waaren vorliegt, in der Regel sich so darstellen, daß er-
sichtlich ist, der Absender war bei der Uebersendung von der dem
andern Theile mitgetheilten Voraussetzung ausgegangen, daß letzterer
die Waare wirklich bestellt habe, so daß also der Verkäufer sich über
die Person des Käufers im Jrrthum befindet. Und da darf denn
wohl behauptet werden, daß in einem solchen Falle den Empfänger
3°) Auerbach, a. a. O., S. 168.
S1) Vgl. z. B- Erk. des Hofgerichts Darmstadt im Archiv für prakt. R.-W.,
N. F., IV, S. 422 flg.
32) Vgl. hier auch Rol off in Busch, Archiv VII, S. 30 flg, der sehr gewich-
tige Bedenken geltend macht gegen eine Entscheidung des Obertribunals zu Berlin,
welche allerdings einer offensichtlich von dem Verkäufer durchaus bona flde ge-
schehenen Abweichung einer von vertragsmäßigen Bestimmung des Kauf-
geschäfts unter Berufung auf den Vertrag jede nachtheilige Wirkung für den Käufer
abspricht und ohne Rücksicht auf die Umstände hje Ansicht ausspricht, daß der
Käufer in allen solchen Fällen nicht gestattet fein könnte zu reclamiren.
83) Erk. des Obertribunals Berlin in Busch, Archiv, IV, S. 335

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