Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 15 (1869))

Zur Lehre von den Handelsfirmen rc.

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Entscheidungen über den Begriff der Zweigniederlassungen hat das
Archiv, 2. Bd., S. 155 zusammengetragen.
Nach einer Bemerkung Kehßners handelte der preußische Ent-
wurf eines Handelsgesetzbuchs von Zweigniederlassungen gar nicht,
der citirte Entwurf eines österreichischen Handelsrechts aber be-
stimmte § 16: „Wer in dem Sprengel verschiedener Handelsgerichte
Handelsniederlassungen besitzt, hat die Firma, welcher sich für jede
dieser Niederlassungen bedient werden soll, und die demjenigen, der
dieselbe zu verwalten hat, ertheilte Vollmacht bei dem Handels-
gerichte, in dessen Sprengel die Handelsniederlassung gelegen ist,
protcolliren zu lassen."
In der <104. Sitzung der Nürnberger Conferenz wurde, aner-
kannt, daß ein Kaufmann für mehrere Handelsetablissements, die er
besitzt, auch verschiedene Firmen führen könne. — Prot., S. 920. —
Ueber Zweigniederlassungen, deren Begründung, bei dem aus-
beutenden Speculationsgeiste der neueren Zeit, sehr überhand ge-
nommen hat, und deren Firmirung besitzen wir eine Menge von
Präjudizien, welche ich, wie sie mir vorliegen, der Reihe nach hier
zusammenstellen will.
Eine Verordnung des sächs. Justizministeriums vom 2. Mai
1863 gestattet einem in Sachsen ein Zweiggeschäft seines auslän-
dischen Hauptgeschäfts begründenden Ausländer dieses letztere. —
Zeitschrift, N. F., 24. Bd., S. 148. —
Ueber die Frage, ob Stationsverwaltungen einer Eisenbahngesell-
schaft Zweigniederlassungen oder Hauptetablissements und als solche in
das Handelsregister einzutragen seien? gibt es sehr verschiedene An-
sichten. — Im Archiv, 1. Bd., S. 144 wird die Bejahung dieser Frage
ausgesprochen, auseinandergesetzt und mit Entscheidungen des Handels-
und Appellationsgerichts zu Gotha belegt. — Verneint wird dieselbe
namentlich aus dem Grunde, weil eine Eisenbahn ein einheitliches
Ganzes bildet, in dem daher die verschiedenen Stationen nur begriffen
seien, von Lesse — im Archiv, 2. Bd., S. 285 —, von dem Ober-
gericht zu Mainz in einem Erkenntniß vom 12. Februar 1864 —
Archiv, 6. Bd. S. 127 —, in einem Erkenntniß des Appellations-
gerichts zu Frankfurt a./M. vom 26. Febr. 1863 — Archiv, 2. Bd.,
S. 290 —; von dem Stadtgericht zu Berlin —, Archiv, 2 Bd.,
S. 365 —, von dem Kammergericht zu Berlin in einem Erkenntniß
' Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd- XV. 19

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